«Nein zur Todesstrafe»: Demonstranten hängen symbolisch an einem Galgen vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild)., © Annette Riedl/dpa

Iran: Exekution eines Demonstranten vorläufig ausgesetzt

Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten.

Nach Recherchen der «New York Times» ist Mohammed B. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt.

Am Samstag hatte der Iran zwei junge Männer erhängt. Mohammed-Mehdi K. (22) und Sejed-Mohammed H. (39) wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen waren auch im Dezember Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt worden.

«Meisterspion» zum Tode verurteilt

Der Iran hat einen früheren Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari als einer der «wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst» enttarnt. Das Urteil durch den Obersten Gerichtshof ist endgültig. Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Nach Information der BBC wurde Akbari, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, bereits 2019 festgenommen. Die Spionagevorwürfe wies der frühere Vize-Verteidigungsminister demnach zurück. Mittlerweile soll er in Einzelhaft gebracht worden sein, was auf eine unmittelbar bevorstehende Exekution hindeutet. Die britische Regierung stellte sich hinter Akbari. «Wir unterstützen die Familie von Herrn Akbari und haben seinen Fall wiederholt bei den iranischen Behörden zur Sprache gebracht», sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums der BBC.

Seit Tagen bereits kursierten Gerüchte in der iranischen Hauptstadt Teheran über die Identität eines inhaftierten Politikers, der als «Meisterspion» enttarnt worden sei. Berichten zufolge könnte der Fall aber auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium «amwaj.media».