Akkreditierungsbänder der Justizministerkonferenz liegen im Tagungshotel auf einem Tisch., © Stefan Puchner/dpa

Justizminister fordern neues Strafrecht zu Menschenhandel

Die Justizminister der Länder fordern neue Regeln im Strafrecht zu Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung. Der Bund solle die Regeln klarer formulieren und Lücken schließen, beschlossen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Schwangau im Allgäu am Donnerstag. Zwar seien die Vorschriften erst vor sechs Jahren reformiert worden, im Kampf gegen Menschenhandel sei man aber nicht vorangekommen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Gerade geflüchtete Frauen und Mädchen aus der Ukraine seien derzeit in Gefahr, in die Fänge von Menschenhändlern zu geraten.

Eisenreich hatte zusammen mit seiner niedersächsischen Kollegin Barbara Havliza (CDU) unter anderem gefordert, Ermittlern auch in Fällen von Zuhälterei die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen zu erlauben. Zudem sollten Täter auch dann bestraft werden können, wenn sie eine Lage ausnutzen, in der dem Opfer bei Widerstand «ein empfindliches Übel droht». Im Beschluss der Konferenz wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, mit Beteiligung der Länder «praxisgerechte Vorschläge für eine ganzheitliche Reform» zu entwickeln.