Aktivisten nehmen an einer Banneraktion an einer Brücke über der Autobahn A96 bei Germering teil., © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Klimaaktivisten: Richter erwartet niedrigeren Strafrahmen

Bei einem bevorstehenden Prozess gegen drei Klimaschutzaktivisten, die sich während der Automobilausstellung IAA von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten, erwartet der zuständige Richter einen niedrigeren Strafrahmen als die Staatsanwaltschaft. Der Prozess vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck findet nämlich nicht wie beantragt vor einem Schöffengericht statt, sondern wurde zur Verhandlung vor einem Einzelrichter zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Das bedeutet, dass der zuständige Richter nach derzeitigem Stand nicht der Meinung ist, dass es sich bei der Abseilaktion vom vergangenen Jahr um ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr oder um ein Vergehen mit einem Strafrahmen von bis zu vier Jahren Haft handelt. Der Prozess soll am 2. März beginnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten – zwei Frauen und einem Mann im Alter von 25 und 39 Jahren – vor, sich am 7. September 2021 aus Protest gegen die IAA von einer Brücke über die Autobahn 96 bei Germering abgeseilt und ein Banner aufgehängt beziehungsweise diese Aktion fotografiert zu haben. Dadurch wurde eine Vollsperrung der Fahrtrichtung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft klagt das Trio deshalb wegen Nötigung in 1296 Fällen an – so viele Menschen hätten im dadurch entstandenen Stau gestanden und seien rund eineinhalb Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert worden.