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Kritik an Söders Kruzifix-Offensive reißt nicht ab

München (dpa/lby) – In Bayern ist ein neuer Kruzifix-Streit entbrannt. Nach dem Beschluss des Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Kreuzen in Landesbehörden hagelt es weiter Kritik, unter anderem auch von Kirchenvertretern. Die Grünen im Bundestag forderten gar den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dazu auf, gegen seinen Amtsnachfolger in München vorzugehen.

«Der Bundesinnen- und Verfassungsminister, der gleichzeitig CSU-Parteichef ist, muss diesem spalterischen, rechtspopulistischen und offen verfassungswidrigen Treiben der bayerischen Landesregierung Einhalt gebieten», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Die Anordnung Söders sei ein offenkundiger und vorsätzlicher Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Das bayerische Kabinett hatte am Vortag beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, nahm die Diskussion zum Anlass, eine humane Flüchtlingspolitik anzumahnen: «Das Entscheidende ist, dass das Kreuz nicht nur an der Wand hängt, sondern auch vom Inhalt her mit Leben erfüllt wird», sagte der Landesbischof am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das Kreuz bedeute auch «Feindesliebe, Einsatz für die Schwachen, universales Liebesgebot; also nicht die Benutzung des Kreuzes zur Abwehr gegen andere, sondern als Grundlage dafür, dass wir eine Verantwortung für alle Menschen haben.» Dies gelte auch für Flüchtlinge, sagte Bedford-Strohm.

Söder hatte betont, das Kreuz stehe nicht für eine Religion, sondern sei ein «Bekenntnis zur Identität» und zur «kulturellen Prägung» Bayerns: «Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion.» Bedford-Strohm widersprach ihm auch in dieser Frage: «Wir als Christen und wir als Kirchen werden natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass das Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist. Und wir werden auch immer wieder auf den Inhalt des Kreuzes hinweisen.»

Das Thema Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden ist in Bayern nicht neu, sondern wurde bereits in den 1990er Jahren heftig diskutiert. 1995 beschlossen die Verfassungsrichter in Karlsruhe, dass die bis dahin gültige Pflicht, in bayerischen Klassenzimmern Kreuze anzubringen, nicht verfassungskonform ist: Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht. Der Aufschrei in konservativen und katholischen Kreisen war groß. Sogar der sonst als zurückhaltend geltende Münchner Erzbischof, Kardinal Friedrich Wetter, demonstrierte damals für das Kreuz an Schulen. Passende Pointe: Söder hängte am Dienstag in der Staatskanzlei ein Kreuz auf, das einst Wetter geweiht hatte.

In den meisten bayerischen Schulen hängen bis heute Kreuze. Das bayerische Unterrichtsgesetz wurde nach dem Karlsruher Urteil lediglich so verändert, dass die Schulleitung bei Konfliktfällen eine gütliche Einigung herbeiführen muss, wenn «der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen» wird.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte, es sei zwar aus christlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn ein Kreuz aufgehängt werde. Dabei gelte aber: «Das Kreuz ist kein Identitätszeichen irgendeines Landes oder eines Staates. Es ist Zeichen Gottes für uns (…). Das Kreuz grenzt nicht aus, es schließt ein», sagte Schick am Mittwoch dem Kölner Domradio.

Einen Missbrauch des Christentums warf der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose dem Ministerpräsidenten vor: Er habe in den vergangenen Wochen mit vielen Christen gesprochen, schrieb Hose im sozialen Netzwerk Facebook in dem offenen Brief an Söder. «Viele empfinden es zunehmend als eine Provokation und als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben.»

Dabei legt Söder traditionell großen Wert auf seine eigene christliche Prägung: Der Franke war bis Anfang des Jahres Mitglied der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern, trat aber aus Zeitgründen zurück, als sein Aufstieg zum Ministerpräsidenten feststand.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) rief unterdessen zur Mäßigung auf. Die Häme und Satire in sozialen Netzwerken sei teilweise völlig niveaulos und unter der Gürtellinie», sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Das Kreuz ist ein ernstes Thema und völlig ungeeignet für Belustigungen jeglicher Art.» Es betone den Stellenwert von Religionen und bedeute keinesfalls Ausgrenzung.

Am Dienstag hatte das Kabinett beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir Muslime haben kein Problem mit dem Kreuz, überhaupt mit der Wertschätzung der Religion im gesellschaftlichen Leben. Die staatliche Neutralität sollte dabei aber stets gewahrt bleiben. Was nicht geht, ist die Doppelmoral, christliche Symbole zu akzeptieren, aber muslimische, jüdische oder andere aus der Öffentlichkeit zu verbannen.»