Feuerwehrleute des staatlichen ukrainischen Katastrophenschutzes löschen ein Feuer, das nach Beschuss eines Industriegebiets in Cherson ausgebrochen ist., © Libkos/AP/dpa

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag an. Die Bundesregierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Die Europäische Union versprach dem kriegsgeschundenen Land weitere Hilfen beim Wiederaufbau. Bei einem gemeinsamen Gipfel in Kiew sagte die EU dem Land auch volle Unterstützung bei Kiews Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zu. Eine konkrete zeitliche Perspektive blieb aber aus.

Überschattet wurde der Beginn des Gipfels von Luftalarm. Auslöser waren russische Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten wieder Sirenen. Raketeneinschläge wurden zunächst keine gemeldet.

Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. «Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU», sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. «Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen», meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj ist traditionell euphorisch mit Blick auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. «Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte», sagte er. «Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.»

Barley dämpft Hoffnungen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. «Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang», sagte Barley am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. «Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.»

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. «Ich halte das wirklich für ausgeschlossen». Es sei daher «ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist.»

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. «Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein.» Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagte Barley. «Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.»

Russische Aggression «Selbstmord» für Moskau

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem «Selbstmord» werde für Moskau. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

Selenskyj berichtete auch über den Besuch des polnischen Verteidigungsministers Kollege Mariusz Blaszczak. Innerhalb der westlichen Panzer-Koalition werde alles dafür getan, dass die Ukraine so schnell wie möglich moderne schwere Waffen bekomme. Die Panzer sollen dem Land nicht nur helfen, den russischen Vormarsch zu stoppen, sondern auch die Eroberung besetzter Gebiete rückgängig zu machen. Selenskyj räumte ein, dass angesichts massiver russischer Angriffe die Lage im Donbass im Osten der Ukraine schwierig sei.

EU will Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will gemeinsam mit internationalen Partnern Russland dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Mit dem Export von Erdölprodukten macht Russland Milliardengeschäfte, das Geld kann Moskau zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer

Die Ukraine wird voraussichtlich deutlich mehr deutsche Leopard-Kampfpanzer erhalten als bisher erwartet. Nach der Zusage von 14 Leopard 2 der Bundeswehr gab die Bundesregierung am Freitag auch für den Export von Panzern des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen grünes Licht. Die Stückzahl blieb zunächst offen. Es werde nun «insbesondere Sache der Unternehmen sein, herauszufinden, was denn real praktisch lieferbar ist», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüßte die Ankündigung. «Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird», sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisierte, die Exportgenehmigung hätte viel früher kommen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April vergangenen Jahres angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.

Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher jedoch Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Neue Hilfszusagen aus Washington

Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Aus Washington kamen am Freitag neue Zusagen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Euro) für Kiew an. Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Darin enthalten seien vor allem weiteres Gerät zur Luft- und Panzerabwehr sowie Artilleriemunition und Raketen verschiedener Reichweite für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars. Das Paket umfasse außerdem weitere gepanzerte Infanteriefahrzeuge.

US-Regierung weitet Sanktionen gegen iranischen Drohnenhersteller aus

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Schahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.

Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.