Die Ukraine spricht in mehr als 15.000 Fällen von Kriegsverbrechen., © Carol Guzy/ZUMA Press Wire/dpa

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Im Osten der Ukraine rücken russische Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk vor. Nach ukrainischen Angaben haben sie die Hälfte der Stadt eingenommen.

Nach fast 100 Tagen Krieg ermittelt die Ukraine inzwischen in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen. Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Moskau nochmals verschärfen. Die Einfuhr von russischem Öl soll in weiten Teilen verboten werden, ein zusätzlicher Boykott von Gas ist aber nicht in Sicht.

Weil Luhansk seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, liegt das Verwaltungszentrum der ukrainischen Region heute in Sjewjerodonezk. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht: die vollständige Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Sjewjerodonezk fast entvölkert

Im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk lebten vor dem Krieg 380.000 Menschen. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk entvölkert. Nach ukrainischen Angaben sind dort mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört. Russische Luftwaffe und Artillerie bombardieren seit Wochen die Stadt, um eine Bodenoffensive vorzubereiten. Die Eroberung hätte für Moskau nach dem Rückzug der eigenen Truppen vor Kiew große symbolische Bedeutung, um die «Befreiung der Region Luhansk» verkünden zu können. Moskau hat die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Internationale Helfer sorgen sich um verbliebene Zivilisten in Sjewjerodonezk. «Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom», teilte die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council mit. «Wir können im Granatenhagel keine Leben retten», so Generalsekretär Jan Egeland. Er forderte unverzüglich Zugang, um Zivilisten zu helfen.

Ukraine: Tausende Fälle von Kriegsverbrechen

Den Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau am 24. Februar begonnen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in mehr als 15.000 Fällen von Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden. Täglich kämen 200 bis 300 neue Fälle hinzu.

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

In der Ukraine wurden zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte jeweils elfeinhalb Jahre Gefängnis, wie das Online-Portal «Ukrajinska Prawda» berichtete. Die beiden Soldaten hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw zivile Gebäude beschossen zu haben.

Leichenfund in Fabrik Azovstal

In der Hafenstadt Mariupol fand das russische Militär nach eigenen Angaben in unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal 152 Leichen von ukrainischen Kämpfern. Die Stadt im Süden der Ukraine, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, wurde im Krieg fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger, von denen ein Teil zum rechtsextremistischen Asow-Regiment zählte, verschanzten sich nach schweren Rückzugsgefechten schließlich im Stahlwerk Azovstal, ehe sich Mitte Mai die letzten Soldaten dort ergaben.

Teil-Öl-Embargo der EU kommt

Die Europäische Union verständigte sich auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Dazu gehört ein Kompromiss auf ein Öl-Embargo. Auf Druck Ungarns werden aber nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Transporte per Pipeline bleiben möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einschneidenden Sanktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge werden die Öl-Importe aus Russland bis zum Jahresende um 90 Prozent reduziert. Grund dafür ist, dass neben Deutschland auch Polen nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren will. Beide Länder sind wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline «Druschba» («Freundschaft») angeschlossen. Offen ist, wie schwer das Teil-Embargo Russland treffen wird. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab zu, dass Moskau nicht zwingend weniger Öl exportieren werde. Russland werde aber sicherlich die Preise senken müssen.

Kein Gas-Embargo

Ein Gas-Embargo zeichnet sich hingegen nicht ab. Dies sei für ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland «kein Thema», sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammerl. Auch Deutschland ist dagegen, zu schnell aus russischen Gas-Importen auszusteigen.

EU will führende Rolle bei Wiederaufbau

Von der Leyen sicherte unterdessen der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zu. «Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen», sagte sie per Video beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU.

Bundesregierung setzt weiter auf Waffen-Ringtausch

Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen fort, als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine anderen Staaten deutsche Waffen zu liefern. Griechenland soll im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs deutsche Schützenpanzer erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Brüssel ankündigte. Ein solcher Ringtausch ist bereits mit Tschechien vereinbart. Das Land erhält 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine. Scholz sprach nach eigenen Angaben auch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über einen Ringtausch.