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Länder: für Klimaschutz neue Finanzverteilung mit dem Bund

Grainau (dpa) – Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erfordert aus Sicht der Bundesländer eine neue Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Programm führe zu erheblichen finanziellen Belastungen, heißt es in einem von den Chefs der Staatskanzleien für die Ministerpräsidentenkonferenz in Schloss Elmau ausgearbeiteten Beschlussvorschlag, der der dpa in München vorliegt. «Im Gegensatz dazu sollen die für das Klimaschutzprogramm eingepreisten Einnahmen grundsätzlich ausschließlich beim Bund verbleiben.»

Diese Ungleichgewichtung drohe zu erheblichen Verwerfungen des im Grundgesetz angelegten, zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbalancierten Systems der Finanzverfassung zu führen, heißt es weiter. «Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass es einer angemessenen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf.»