Land fordert wegen drohender Wirtschaftskrise Taxonomiestopp

Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise fordert die Staatsregierung einen Stopp der EU-Auflagen zur Förderung nachhaltiger Investitionen. Finanzminister Albert Füracker begründete das am Sonntag mit den hohen Folgekosten der EU-Taxonomie für Unternehmen. «Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, alle zusätzlichen Belastungen zu vermeiden und die Unternehmen von unnötigen Anforderungen und Kosten zu befreien», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Auch hier darf es keine Tabus geben.»

Die EU will mit der Taxonomie ein europaweit einheitliches Bewertungssystem für eine klimafreundliche und sozialverträgliche Wirtschaft schaffen. Ziel ist es, Investitionen in klimafreundliches Wirtschaften zu lenken. Kritik an der Taxonomie gibt es seit Jahren.

Ein grundsätzlicher Vorwurf ist, dass die Kriterien willkürlich seien – unter anderem, weil auch Investitionen in Atomkraft und Gas zumindest für eine längere Übergangszeit als nachhaltig gelten sollen. Abgesehen davon kritisieren Wirtschaftsverbände, dass die Vorgaben für die Unternehmen mit großem zusätzlichem Dokumentationsaufwand verbunden sind.

«Krieg, Lieferengpässe, explodierende Energiepreise und drohende Stagflation», sagte Füracker – «die deutsche und europäische Wirtschaft stehen innerhalb sehr kurzer Zeit vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg.»

Neue Pflichten mit hohem Bürokratieaufwand, etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dem geplantem EU-Lieferkettengesetz, seien eine massive Belastung für viele Unternehmen. «Wir brauchen einen Taxonomiestopp.»

Der Finanzminister warnte vor dem drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze als Folge einer überbordenden Taxonomie. «Taxonomie hilft Unternehmen nicht bei der Krisenbewältigung, sondern führt zu einer Krisenverschärfung.»