Hubert Aiwanger, Vorsitzender seiner Partei und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern., © Daniel Karmann/dpa

Kritik an Notreserve-Plänen für Atomkraftwerke

Die Notreserve-Pläne der Bundesrepublik für zwei Atomkraftwerke stoßen in der bayerischen Staatsregierung auf Kritik. «Eine Kaltreserve ist keine gute Lösung», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montagabend mitgeteilt, dass von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei noch bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen sollen.

Die Kraftwerke Isar 2 in Niederbayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten – wenn es nötig werde – im Winter 2022/23 einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland leisten können, sagte Habeck in Berlin.

«Der Bund beschreitet mit diesem Vorschlag Neuland», sagte Glauber und sprach von «komplexen Vorgängen», die «genau geprüft werden» müssten. Er forderte stattdessen «eine befristete Verlängerung der Laufzeiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten».

Am Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des AKW-Stresstests befasst sich der bayerische Ministerrat mit dem Thema Energie. Das Kabinett will sich bei seiner Sitzung am Dienstag insbesondere mit der Energiekrise und deren Folgen befassen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen im Anschluss über die Ergebnisse der Diskussion informieren.

Beide hatten die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert. «Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes», twitterte Söder. «Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf.» Das sei «nach der Gasumlage der nächste schwere Fehler».

Aiwagner warf Habeck vor: «Parteiideologie vor Fachentscheidung» zu stellen und versah seinen Tweet mit dem Hashtag «#DasIstVerantwortungslos».

Der Energieversorger Eon, der das Atomkraftwerk Isar 2 betreibt, teilte mit, dass erst einmal technisch und organisatorisch überprüft werden müsse, ob der Plan der Bundesregierung machbar sei. Kernkraftwerke seien in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke, die variabel an- und abschaltbar seien.

Darüber hinaus versicherte Eon, dass Isar 2 auch bei einem Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus alle sicherheitsrelevanten Anforderungen erfülle und «zu den sichersten Anlagen der Welt» gehöre.

Der Konzern habe immer erklärt, die Bemühungen der Bundesregierung um eine sichere Energieversorgung im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und gesprächsbereit zu sein, sofern die Bundesregierung es wünsche, hieß es in der Mitteilung.