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Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

Berlin (dpa) – Während in der CDU das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze Fahrt aufnimmt, ringt die SPD um ein Zukunftskonzept. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung.

Zugleich kritisierte er den ebenfalls aus seinem Landesverband kommenden Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fuhr Spahn in die Parade: «Migration ist nicht das wichtigste Thema», sondern nur eines von mehreren, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die SPD versuchte unterdessen, Personaldebatten unter der Decke zu halten. An diesem Sonntag kommen die Vorstände beider Parteien zu ihren Klausuren zusammen. Dabei dürfte es auch um das Vorgehen in den nächsten Wochen gehen. Die CDU-Spitze bereitet dabei ihren Parteitag Anfang Dezember in Hamburg vor, auf dem über die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende entschieden werden soll.

Laschet, der auch CDU-Vize im Bund ist, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den «Kurs der Mitte» nicht verlassen. Er selbst will nicht für das Amt des Parteichefs kandidieren. Auf Kritik stieß Spahn mit seiner Darstellung, der Flüchtlingszuzug sei weiterhin ein gravierendes Problem für Deutschland.

Laschet hielt dem entgegen: «Ich halte es … für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.» Spahn hatte am Vortag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» geschrieben, dass es nach wie vor «eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock» gebe, was es zu begrenzen gelte. Spahn gilt als konservativer Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel und hatte früh schon deren Flüchtlingspolitik kritisiert.

Neben Spahn kandidiert auch der
, der ebenso wie Spahn dem konservativem Lager zugeschrieben wird. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» hat Bundestagspräsident
. Schäuble soll Merz demnach schon seit einiger Zeit geraten haben, sich auf eine Nachfolge Merkels vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa vorzubereiten und seine Chancen auszuloten.

Als erster Landesverband sprach sich die Saar-CDU klar für einen der drei namhaften Kandidaten aus: Annegret Kramp-Karrenbauer könne sich «der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein», sagte ihr Nachfolger als Ministerpräsident, Tobias Hans, der «Bild»-Zeitung (Freitag). Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel-Vertraute. Die Generalsekretärin übt sich bisher allerdings noch in Zurückhaltung: Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äußern, schrieb sie auf Twitter.

Günther, der als Unterstützer der Kandidatur Kramp-Karrenbauers gilt, sagte der FAZ mit Blick auf die Wahl: «Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre. Wenn die CDU Volkspartei der Mitte bleiben will, dann muss die Person, die man an die Spitze wählt, ein Angebot für alle Flügel der Partei machen.» Günther fügte hinzu: «Man darf nicht nur auf die Enttäuschten abzielen.“

Bei der in einer tiefen Krise steckenden SPD wächst der Druck zu Kurskorrekturen. SPD-Vize Ralf Stegner warnte seine Partei aber vor einer neuen Personaldebatte. «Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, ständig die Spitze auszutauschen. Und ich halte auch von der Devise nichts: Wenn die Dinge gut laufen, dann waren es alle, und wenn sie schlecht laufen, war es die Chefin», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Bisher wird Parteichefin Andrea Nahles von ihren Kollegen im Präsidium und im 45-köpfigen Vorstand nicht offen in Frage gestellt.

Auf der Vorstandsklausur soll ein Zukunftskonzept entwickelt werden, das Kritikern allerdings noch zu unscharf ist. Angesichts der Stimmenverluste bei den Wahlen in Hessen und Bayern und dem bundesweiten Umfrageabsturz auf 14 Prozent stehen Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz unter Druck.

Die Hamburger Landesvorsitzende Melanie Leonhard warnte aber vor einem übereilten Ausstieg aus der großen Koalition mit der Union. Die SPD sei gut beraten, sich mit der inhaltlichen Justierung zu beschäftigen, um die Sichtbarkeit sozialdemokratischer Themen zu erhöhen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Eine erneute Selbstbeschäftigung über Personalfragen steht bei uns derzeit nicht an.»