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Merkel lobt Schülerdemos für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die wöchentlichen Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz gestellt. «Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen», sagte die CDU-Politikerin in ihrem Videopodcast.

«Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.» Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf die umstrittene Verletzung der Schulpflicht ging sie dabei nicht ein.

Schüler und Studenten in Deutschland und aller Welt demonstrieren mittlerweile jeden Freitag während der Unterrichtszeit unter dem Motto «Fridays For Future» nach dem Vorbild der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Thunberg nahm am Freitag an einem Protestmarsch mit mehreren tausend Teilnehmern in Hamburg teil. «Politiker und Leute an der Macht sind schon zu lange damit durchgekommen, nichts zu tun, um die Klimakrise zu bekämpfen», sagte sie dort. «Wir werden sicherstellen, dass sie damit nicht länger durchkommen.»

Aus der eigenen Partei erntete Merkel heftigen Widerspruch. «Ich halte es für verantwortungslos, wenn die Bundeskanzlerin Demonstrationen, die regelmäßig die Schulpflicht verletzen, pauschal und uneingeschränkt als «sehr gute Initiative» bezeichnet», sagte der Vorsitzende der konservativen «Werteunion» in CDU und CSU, Alexander Mitsch (CDU). «Sie degradiert dadurch die Schulpflicht und fällt ihrer Bildungsministerin und verantwortungsbewussten Schulleitern und Lehrern in den Rücken.»

Das Engagement der Schüler hat eine generelle Debatte um die Schulpflicht ausgelöst. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek – wie Merkel eine Christdemokratin – pochte zuletzt auf die Einhaltung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die Demonstrationen, betonte unter Verweis auf die Schulpflicht aber auch, das sei nicht dauerhaft machbar. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) war dafür, diesmal ein Auge zuzudrücken, beharrte grundsätzlich aber auch auf dem Schulbesuch. «Sonst fällt künftig jeden Tag aus irgendeinem Grund die Schule aus – Probleme und Anlässe gibt es genug in der Welt.»

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb in einem Gastbeitrag für die «Nordwest-Zeitung», sie respektiere das Engagement zwar. «Es spielt aber auch eine wichtige Rolle, in welcher Form man sich politisch engagiert. In Deutschland gilt die Schulpflicht; und zwar für alle und unabhängig von der politischen Einstellung.» Die jungen Menschen sollten besser in ihrer Freizeit auf die Straße gehen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) lobte die Demonstranten hingegen ausdrücklich. «Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig. Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».

In der Sache warb Merkel bei den Marschierern um Verständnis für die Dauer politischer Prozesse. «Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle», erklärte sie. Als Regierungschefin erinnere sie aber daran, dass vieles zu bedenken sei. «Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.»

Die Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg vorgelegt. Die Umsetzung liegt aber bei der Politik. «Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland», erklärte Merkel. «Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern, und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen.»

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte in der «Nordwest-Zeitung»: «Würde die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen (…), bräuchten die Jugendlichen nicht während der Schulzeit auf die Straße gehen. Daher habe ich großes Vertrauen in die Schulleitungen, gemeinsam mit den Eltern und Schülern Wege zu finden, die Teilnahme an Demos zu ermöglichen.»

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. «Wir wollen auf der einen Seite eine Erziehung zum politisch mündigen Bürger. Wir können es aber auch nicht Schülern und Eltern überlassen, ob man in die Schule geht oder nicht», sagte er der «Passauer Neuen Presse». An seiner eigenen Schule lasse er die Schüler unter einer Auflage bei den Freitagsdemonstrationen mitmachen: «Die verpasste Unterrichtszeit holt ihr nach, und zwar indem ihr an der Schule mit Experten eine Debatte über Klimaschutz organisiert.»