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Herrmann beharrt auf bayerischem Sonderweg bei Grenzpolizei

Nürnberg (dpa/lby) – Der Freistaat Bayern sieht seinen umstrittenen Sonderweg, neben der Bundespolizei auch eine eigene Grenzpolizei nach Straftätern fahnden zu lassen, als Erfolgsmodell. Seit der Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei im August 2018 seien die Fahndungserfolge deutlich nach oben gegangen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Statistik für 2019 am Flughafen Nürnberg. Besonders die Schleierfahndung – politisch umstritten – sei eine Erfolgsgeschichte.

2019 seien nach erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe lag die Zahl 2019 sogar um fast 60 Prozent höher als 2017, dem letzten vollen Jahr vor der Wiedereinführung der Grenzpolizei. Bei der Rauschgiftkriminalität gelangen etwa 14 Prozent mehr Fahndungserfolge. In einem Fall sei den Grenzpolizisten ein Krimineller mit 45 Kilogramm Heroin ins Netz gegangen. «Das Rauschgift ist in der Regel professionell versteckt», sagte Grenzpolizei-Direktor Alois Mannichl.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Die Grenzpolizei war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst.

Zum 1. August 2018 wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis zum 1. März sollen es 721 Grenzbeamte sein, bis 2023 plant das Innenministerium mit 1000.

Der bayerische Weg ist umstritten. Die Landtags-Grünen hatten im vergangenen Jahr eine Verfassungsklage gegen die bayerische Grenzpolizei eingereicht. Grenzschutz sei Sache des Bundes und damit der Bundespolizei, Bayern verstoße gegen die föderale Verteilung von Kompetenzen in Deutschland, argumentieren die Grünen. Die Grenzpolizei sei ein «nebulöses Konstrukt», das lediglich dem überdimensionierten Ausbau der Schleierfahndung diene, sagte die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

Die Landtags-FDP hält das Modell für einen Etikettenschwindel. «Wie die Jahresbilanz zeigt, spielt die illegale Einreise von Ausländern – vor eineinhalb Jahren einer der Hauptgründe der Staatsregierung für die Gründung der Grenzpolizei – nur eine untergeordnete Rolle», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Alexander Muthmann. Die Beamten kümmerten sich fast ausschließlich um Aufgaben der Schleierfahndung. Die geplante Verdoppelung des Personals auf insgesamt 1000 Stellen bis 2023 gehe allein auf Kosten der Steuerzahler. Die Frage nach den Kosten für die Grenzpolizei beantwortete Herrmann nicht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Grenzpolizei dagegen für sinnvoll. «Die erfolgreiche Fahndungsarbeit im grenzüberschreitenden Verkehr trägt in hohem Maße zur Sicherheit im Freistaat bei», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Nachtigall.