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Ministerpräsidenten: Kostenkompensation für Klimaschutz

Elmau (dpa) – Die Ministerpräsidenten wehren sich dagegen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu Lasten der Länder geht. Sie fordern deshalb Geld vom Bund, nämlich «mindestens eine vollständige Kompensation der durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht den Ländern und Kommunen entstehenden Mindereinnahmen», heißt es in dem am Freitag in Schloss Elmau verabschiedeten Abschlusspapier der Konferenz der Länderchefs.

Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms führe zu «erheblichen finanziellen Belastungen auch von Ländern und Kommunen», eingepreiste Einnahmen sollten dagegen dem Bund zugutekommen. Es drohten «erheblichen Verwerfungen» im Finanzsystem mit den Ländern. Nötig sei aber eine «angemessenen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen».