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Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt

München (dpa/lby) – Das Amtsgericht München hat einen Ex-Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein Schweizer Taschenmesser dabei hatte. Die Richterin verhängte am Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro, wie das Gericht mitteilte.

Die Demo befasste sich laut Anmeldung mit dem Thema «Weltfrieden ohne Hunger»; der überwiegende Teil der Redebeiträge habe sich aber auf die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie bezogen. Der Mann hatte laut Anklage ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6,5 Zentimetern in seiner rechten vorderen Hosentasche bei sich.

Ein als Zeuge vernommener Polizist sagte laut einem Gerichtssprecher, jeder Beamte wisse, dass er bei einer Versammlung keine Waffe mitnehmen dürfe. Bei dem Angeklagten handele es sich zudem um einen erfahrenen Versammlungsteilnehmer.

Der Angeklagte, der im Ruhestand ist, erklärte sich laut einem Gerichtssprecher jedoch für unschuldig. Er habe nicht gewusst, dass er das Messer dabei hatte. Er räumte aber ein, dieses Messer eigentlich immer mit sich zu führen.

Der Ex-Polizist war im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Er wird laut Behörde dem sogenannten Sammel-Beobachtungsobjekt «sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen» zugeordnet. Der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern kritisierte das Verhalten des Ex-Kollegen. Es führe auch im Kreise der Kollegen zu Kopfschütteln, sagte der GdP-Landeschef Peter Pytlik.

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