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Mitarbeiter von Unternehmer als Zeugen im Korruptionsprozess

Regensburg (dpa/lby) – Im Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess stehen kommende Woche die Aussagen mehrerer Mitarbeiter des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel bevor. Der erste Zeuge soll am heutigen Montag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht aussagen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überwiesen die Mitarbeiter im Auftrag Tretzels jeweils 9900 Euro als Spende an den SPD-Ortsverein Stadtsüden. Zwischen 2011 und 2016 soll Tretzel über die Strohmänner insgesamt gut 475 000 Euro gespendet haben. Durch die Splittung sollte laut Anklagebehörde die Herkunft des Geldes verschleiert und die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro nach dem Parteiengesetz unterschritten werden.

Inklusive der erforderlichen Sozialversicherungsleistungen musste Tretzels Firma brutto fast den doppelten Betrag der gewünschten Netto-Spendensumme von rund 475 000 Euro an die Mitarbeiter überweisen.

Im Zentrum des Mammutverfahrens steht Joachim Wolbergs (SDP), suspendierter Oberbürgermeister der oberpfälzischen Stadt. Er muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Tretzels Spenden an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben.