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Münchner Justiz untersucht das «Grundbuch unterm Hakenkreuz»

München (dpa/lby) – «Braune Mitternachtsnotare» und «Grundbuch-Gestapo»: Neue Untersuchungen werfen kein gutes Licht auf Notare und Grundbuchämter zur Zeit des Nationalsozialismus. Unter dem Titel «Grundbuch unter dem Hakenkreuz» hat das Amtsgericht München dieses dunkle Kapitel der deutschen Justizgeschichte aufgearbeitet. Das Ergebnis: Notare und die Grundbuchrechtsprechung spielten bei der systematischen Entrechtung und Enteignung der Juden eine entscheidende Rolle.

Der Präsident des Deutschen Notarvereins, Oliver Vossius, sprach bei der Veranstaltung am Dienstagabend in München von «braunen Mitternachtsnotaren», der Bezirksrevisor am Grundbuchamt München, Harald Wilsch, von einer «Grundbuch-Gestapo» und einem «offenen Pakt mit dem Bösen». «Es gab die Bestrebung, Juden durch alle Zeiten zu bekämpfen.»

In der obergerichtlichen Grundbuchrechtsprechung von damals, die die Juristen heute mit Hilfe des NS-Dokumentationszentrums unter die Lupe genommen haben, zeige sich, dass die Gerichte sich «in den Dienst der sozialen Vernichtung der Juden, der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz» stellten. «Die obergerichtliche Grundbuchrechtsprechung erweist sich als Tradierungsort und Multiplikator eines stereotypen Antisemitismus und trägt zur Entrechtung von Juden bei», heißt es in einer Broschüre zur Veranstaltung.

«Wir wollen einen blinden Fleck wissenschaftlich aufarbeiten», sagte Bayerns neuer Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner ersten öffentlichen Veranstaltung im neuen Amt. «Für einen klaren Blick in die Zukunft brauchen wir einen klaren Blick in die Vergangenheit.» Das gelte besonders in einer Zeit, in der Antisemitismus in Deutschland wieder zunehme.