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Mutmaßliche IS-Terroristin: Prozess zieht sich ins Frühjahr

München (dpa/lby) – Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. vor dem Oberlandesgericht München zieht sich weit ins Frühjahr 2021. Die Richter setzten am Mittwoch weitere Termine an. Das Urteil könnte demnach am 7. April fallen.

Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen steht wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Sie soll im Irak tatenlos zugesehen haben, wie ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin gehalten worden sein soll, verdurstete.

Die Verhandlung läuft seit mehr als anderthalb Jahren und sollte eigentlich längst beendet sein. Zuletzt hatten Debatten um eine dritte Anwältin für die Angeklagte die Verhandlung in die Länge gezogen.

Hintergrud ist, dass das Amtsgericht München Mitte Oktober einen Strafbefehl gegen ihre Verteidiger Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin erlassen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, vor dem Münchner OLG in einem Beweisantrag aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert zu haben. In diesem Verfahren waren sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig.

Die Juristen haben gegen den Strafbefehl nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt, so dass es nun wohl zum Prozess am Amtsgericht kommt. Darin könnten womöglich auch die OLG-Richter aus dem Prozess gegen Jennifer W. als Zeugen geladen werden. Aus dieser Konstellation ergibt sich aber ihrer Ansicht nach eine «Interessenskollision». Es bestehe die Gefahr, dass sie ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen könnten. Daraufhin entschied das Gericht, dass die Angeklagte Kontakt mit einer neuen Wahlverteidigerin aufnehmen darf.

Bislang hat Jennifer W. vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Verteidigung hatte im Herbst allerdings begonnen, eine persönliche Erklärung ihrer Mandantin zu verlesen. Dabei ging es zunächst aber nur um ihre Lebensumstände und noch nicht um die Taten, die ihr vorgeworfen werden.