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Aufruhr im Irak – Viele Tote bei wütenden Protesten

Bagdad (dpa) – Der krisengeplagte Irak ist von wütenden Protesten mit mehreren Toten und teils chaotischen Zuständen erschüttert worden.

Sicherheitskräfte gingen seit Beginn der Proteste am Dienstag mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dabei kamen 25 Menschen ums Leben, fast 1500 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission am Donnerstag mitteilte. Unter den Toten waren demnach 23 Zivilisten sowie zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Angeführt werden die Demonstrationen vor allem von jungen Männern. Sie blockierten in der Hauptstadt Bagdad Straßen und zündeten Autoreifen an. In mehreren Provinzen stürmten sie Gebäude und legten Feuer. Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.

Aus der stark gesicherte Grüne Zone im Zentrum Bagdads, wo Regierungsgebäude und Botschaften liegen, wurden Explosionen gemeldet. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verhängte eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die schlechte Wirtschaftslage und den politischen Stillstand. Viele Menschen im Irak klagen voller Frust über die vernachlässigte Infrastruktur sowie über die Arbeitslosigkeit. So gehört der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt, leidet aber unter anderem unter einem akuten Energiemangel. Vor allem in den heißen Sommermonaten mit Temperaturen bis zu 50 Grad fällt regelmäßig der Strom aus.

«Meine größte Sorge ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Arbeitslosenrate», sagte der 25 Jahre alte Dirgham Mohammed in Bagdad. Auch der 27 Jahre alte Sattar al-Ubaidi, ebenfalls aus der Hauptstadt, verlangt von der Regierung, dass sie den Mangel an Jobs und Wohnungen bekämpft. «Das sind die gefährlichsten Probleme, die die Gesellschaft bedrohen», sagte er.

Der Irak kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. 2014 überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile des Landes und errichtete dort eine brutale Herrschaft. Mittlerweile sind die Extremisten militärisch besiegt, Zellen bleiben aber aktiv. Nach dem langen Kampf gegen den IS sind vor allem im Norden und Westen des Iraks viele Städte zerstört. Der Aufbau geht nur langsam voran.

Die Politik wird zugleich gelähmt durch ein Proporzsystem, das die Macht auf die unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen verteilt. Die Mehrheit der Iraker sind Schiiten und gehören somit zu einer der beiden großen Strömungen des Islam.

Kritiker werfen den führenden Politikern seit Jahren vor, sie nutzten ihre Positionen vor allem dazu, sich ihre eigenen Taschen und die ihrer Klientel zu füllen. Im Anti-Korruptions-Index der Organisation Transparency International steht der Irak auf Platz 168 von 180 Ländern. Der Irak nehme jedes Jahr Milliarden aus dem Ölverkauf ein, sagte der Demonstrant Al-Ubaidi. «Leider geht das Geld über unterschiedliche Kanäle zu den Parteien und politischen Blöcken.»

Regierungschef Abdel Mahdi hat Reformen versprochen, gilt als schwach, weil er über keine Hausmacht verfügt, sondern von den großen Blöcken im Parlament abhängig ist. Nach seiner Wahl vor rund einem Jahr konnte er monatelang wichtige Posten im Kabinett nicht besetzen, weil sich die einflussreichsten Parteien gegenseitig blockierten.

Das Land leidet zudem unter dem Konflikt zwischen den USA und dem Nachbarland Iran. Beide Länder haben starken Einfluss auf den Irak. Zahlreiche Parteien und vor allem die mächtigen schiitische Milizen pflegen enge Beziehungen zu Teheran. Die USA wiederum haben – wie auch Deutschland – im Irak Soldaten im Einsatz, die die Armee im Kampf gegen den IS unterstützen. Die Bundeswehr bildet im Militärkomplex Tadschi rund 30 Kilometer nördlich von Bagdad irakische Soldaten aus. Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition zeigte sich am Donnerstag besorgt angesichts der Gewalt.

Wegen der Ausgangssperre waren die Straßen in Bagdad am Donnerstag weitgehend leer, wie Augenzeugen berichteten. Einige Demonstranten bahnten sich demnach den Weg auf den Tahrir-Platz, einem der Zentren der Proteste in der Hauptstadt. Medien und Anwohner berichteten, das Internet sei größtenteils unterbrochen.

Anders als in vielen früheren Demonstrationen sehen Beobachter diesmal keine politischen Parteien hinter den Protesten. Die Demonstranten seien überzeugt, dass nur ein grundlegender Umbau des politischen Systems die Korruption beenden können, schrieb der Analyst Ihsan Al-Schamari von der Universität Bagdad auf Twitter. Sie glaubten nicht, dass die politische Elite fähig zu Lösungen sei.