© Andreas Gebert

Neuer Chef Seidel-Stiftung: Nutzen von Demokratie vermitteln

Passau (dpa/lby) – CSU-Politiker Markus Ferber, ab dem Jahreswechsel neuer Chef der Hanns-Seidel-Stiftung, sieht die Demokratie in Gefahr. «Wir müssen den Menschen wieder stärker den Nutzen von Demokratie und die Befähigung für die Teilnahme an geordneten demokratischen Prozessen vermitteln – weil sonst absehbar ist, dass die Demokratie selbst an Akzeptanz verliert», sagte er den Zeitungen «Passauer Neue Presse» und «Donaukurier» (Samstag). Die Gesellschaft habe in den vergangenen zehn Jahren ihre Kommunikationswege durch die sozialen Medien fundamental verändert. Und auch das Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse, die Form der demokratischen Auseinandersetzung, die Art des offenen, argumentativen Austausches im Ringen um die beste Lösung hätten sich verändert.

Gleiches gelte für die Akzeptanz von Kompromissen, sagte Ferber. «Deren Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung wird zunehmend weniger erkannt oder akzeptiert.» Das Arbeiten an einem redlichen politischen Interessenausgleich und die Suche nach ehrlichen und fairen Kompromissen machten eine Demokratie aus. «Doch die gesellschaftliche Akzeptanz dafür geht uns offenbar zunehmend verloren», sagte der 54 Jahre alte Europaparlamentarier.

Im Raum stehe die Frage, inwieweit Politik führen darf und soll. «Darf Politik Entscheidungen treffen, die zunächst nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird? In der Vergangenheit war das selbstverständlich», sagte Ferber und nannte als Beispiele die Mitgliedschaft der noch jungen Bundesrepublik Deutschland in der Nato und die Wiederbewaffnung. «Heute wird deutlich mehr nach dem Mainstream geschielt und auf die in der Gesellschaft vorherrschende Meinung. Davor, entsprechend den eigenen Werten zu führen und damit aber auch Verantwortung für das eigene Handeln und die eigenen Entscheidungen zu übernehmen, schreckt Politik zunehmend zurück.»