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Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung

Wiesbaden (dpa) – Hochspannung in Wiesbaden und in Berlin: Bei der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag können die politischen Verhältnisse im Land durcheinander gewirbelt werden – möglicherweise mit weitreichenden Auswirkungen bis nach Berlin.

Nach den Umfragen müssen die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und die oppositionelle SPD unter Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit zweistelligen Verlusten rechnen. Die Grünen, die zusammen mit der CDU regieren, befinden sich dagegen im Höhenflug.

Die AfD steht den Zahlen zufolge vor dem Einzug in den letzten Landtag, in dem sie noch nicht vertreten ist. Die Entscheidung gilt auch als Härtetest für die große Koalition in Berlin.

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen in den eigenen Reihen unter Druck. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls die große Koalition nach der Hessen-Wahl zerbrechen sollte.

Nahles riet ihrer Partei allerdings zur Besonnenheit. «Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). In den Wochen nach der Hessen-Wahl «müssen wir herausfinden, ob CDU und CSU in der Lage sind, zu einer verlässlichen Sacharbeit in der Koalition zu finden».

Vor zwei Wochen hatten Union und Sozialdemokraten bereits bei der Landtagswahl in Bayern ein Debakel erlebt. Die CSU verlor ihre absolute Mehrheit, die SPD schnitt nur noch einstellig ab. Dies hat die ohnehin schon gereizte Stimmung in der großen Koalition in Berlin nochmals verschlechtert. Die Auseinandersetzungen in der GroKo belasteten die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen schwer.

In Hessen kommt die CDU nach dem neuesten ZDF-«Politbarometer» kurz vor der Wahl nur noch auf 28 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Sie würde zwar stärkste Kraft im Land bleiben. Bei der Wahl 2013 hatten die Christdemokraten aber noch ein Ergebnis von 38,3 Prozent eingefahren.

SPD und Grüne liefern sich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz und liegen demnach jeweils bei 20 Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch eine Zustimmung von 30,7 Prozent der Hessen bekommen. Die Grünen lagen bei 11,1 Prozent.

Die AfD würde nach der Umfrage mit 12 Prozent (2013: 4,1) erstmals in den Hessischen Landtag einziehen. Die Linke läge bei 8 Prozent (2013: 5,2). Die FDP, die bei der vergangenen Wahl nur denkbar knapp mit 5,0 Prozent ins Wiesbadener Parlament eingezogen war, würde ebenfalls 8 Prozent einfahren. In Hessen sind rund 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Die amtierende schwarz-grüne Landesregierung steht nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF auf der Kippe. Rechnerisch möglich wäre nach dieser Befragung in der heißen Wahlkampfendphase lediglich eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, haben bereits signalisiert, dass sie sich ein solches Bündnis vorstellen könnten. Die Grünen halten sich dagegen in der Koalitionsfrage bedeckt.

FDP-Chef Christian Lindner warb im «Spiegel» für ein Jamaika-Bündnis. «Die Freien Demokraten wollen dem Land eine andere Richtung geben», sagte er. «Deshalb wären wir gesprächsbereit für eine Jamaika-Koalition.»

SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel tritt bereits zum dritten Mal an, um in Hessen an die Macht zu gelangen. Ob es für ein Bündnis von Sozialdemokraten mit Grünen und Linken oder eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP rechnerisch reichen würde, ist noch offen.