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Aschermittwoch im Zeichen der Europawahl

Passau/Vilshofen (dpa/lby) – Knapp drei Monate vor der Europawahl bringen sich die Parteien auf dem politischen Aschermittwoch für den Wahlkampf in Stellung. Wie in jedem Jahr treten am Vormittag zahlreiche Spitzenpolitiker mehr oder weniger zeitgleich vor ihren Anhängern auf – Fernduelle der besonderen Art sind also gewiss.

CSU-Chef Markus Söder griff schon vor seinem Auftritt bei der CSU-Kundgebung in Passau die AfD an. «Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Mittwoch). Der AfD warf Bayerns Ministerpräsident vor, den Austritt Deutschlands auf der EU zu fordern: «Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.» Das Verhalten vieler AfD-Funktionäre zeige zudem, «dass sie auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation sind». Söder sagte aber auch voraus, in den westdeutschen Ländern habe die AfD «den Zenit überschritten».

Neben Söder will bei der CSU der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, sprechen. Im Falle eines guten Abschneidens bei der Europawahl darf sich Weber berechtigte Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten machen.

Bei der SPD spricht unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl ist. Bei den Grünen tritt unter anderem Parteichefin Annalena Baerbock auf, bei der AfD Jörg Meuthen, bei der FDP Nicola Beer und bei der Linken Klaus Ernst. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger – erstmals als bayerischer Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt – wie in den Vorjahren Kanzlerin Angela Merkel – am Abend im mecklenburgischen Demmin auf.

Für Söder ist es der erste Aschermittwoch als CSU-Vorsitzender. Zu seiner neuen Rolle, auch als bayerischer Regierungschef, sagte er: «Die Zeit des Rumpelns ist passé, von einem Ministerpräsidenten wird anderes erwartet.» Auf die Frage, welcher nun der wahre Söder sei, sagte er: «Das Leben ist eine Reise. Auf dieser Reise begegnen einem Erfahrungen. Und im Angesicht dieser Erfahrungen muss man sich bewähren. Ich habe an mich selbst immer den Anspruch gestellt, mich weiterzuentwickeln, zu lernen und den nächsten Schritt zu tun.»

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten.