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Razzia im Wiesnzelt: Polizeibeamter warnte Wirt

München (dpa/lby) – Razzia im Wiesnzelt, doch der Wirt bekommt eine Warnung – von der Polizei. Ein hochrangiger Polizeibeamter ist wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Leiter der Wiesnwache habe dem Wirt des «Winzerer Fähndls» am Tag vor einer Durchsuchung während des Oktoberfest im Jahr 2018 mitgeteilt, dass eine größere Polizeiaktion rund um beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Festzelt bevorstehe, heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze. Der Beamte habe allerdings keine konkreten Einzelheiten zu der Aktion offenbart. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft München I bekam der Beamte per Strafbefehl eine Geldstrafe aus einer zweistelligen Anzahl von Tagessätzen. Sie liege unterhalb der Grenze, nach der eine solche Verurteilung der Beschuldigte landläufig als vorbestraft gelte – folglich unter 90 Tagessätzen. Er habe die Strafe akzeptiert, die damit rechtskräftig ist. Die «SZ» schreibt unter Berufung auf das Polizeipräsidium, der Beamte habe die Leitung der Wiesnwache «im Rahmen eines regelmäßigen Wechsels» abgegeben.

Die Grünen-Politikerin Schulze sagte, der Fall sei ein weiterer Polizeiskandal – unter anderem nach dem Bekanntwerden antisemitischer Nachrichten in Chats von Beamten. «Es braucht eine transparente und umfassende Aufklärung, eine Stellungnahme vom Innenminister und endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten in Bayern.»

Auch der damalige Wirt des Festzelts war damals kurzzeitig ins Visier der Ermittler geraten – doch er hatte eine reine Weste. «Unsere umfassenden Ermittlungen haben keinen Hinweis auf eine Gegenleistung ergeben, ebenso wenig darauf, dass Beweismittel vernichtet wurden», teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren wegen Schwarzarbeit habe sich damals nicht gegen den Wirt, sondern gegen einen Subunternehmer gerichtet.

Im Februar war der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll unter anderem Steuern hinterzogen und Sozialabgaben für Mitarbeiter nicht bezahlt haben. Das Landgericht München I hatte den Mann auch wegen Insolvenzverschleppung und wegen vorsätzlichen Bankrotts schuldig gesprochen. Der Schaden ging in die Millionenhöhe.

Der Mann soll immer wieder neue Reinigungsunternehmen gegründet und mit ihnen Aufträge und Arbeitnehmer aus vorangegangenen Firmen übernommen haben. Jeweils wenn sich eine erste Steuerprüfung ankündigte, ließ er die Firmen laut Anklagevorwurf insolvent gehen – und gründete wiederum neue. Ein wichtiger Auftraggeber war neben dem Festzelt «Winzerer Fähndl» die Traditionsgaststätte Nockherberg.