© Uli Deck

Privatwagen auf Staatskosten betankt: Pension verloren

München (dpa/lby) – Weil er auf Kosten des Freistaats seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) nach einem jahrelangen Verfahren.

Wie eine VGH-Sprecherin am Dienstag mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist. Zunächst hatte «Der Neue Tag» in Weiden über das Urteil berichtet (Az. 16a D 18.1918).

Der Polizeihauptkommissar hatte bereits 2013 einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Auto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte. Nach Abschluss des Strafverfahrens gab es noch eine Disziplinarklage gegen den Beamten. In diesem Verfahren ging es auch darum, dass der Mann verbotenerweise Alkohol in seinem Spind gelagert und jahrelang einen Streifenwagen für Privatfahrten verwendet hatte. Zunächst entschieden die Verwaltungsrichter in Regensburg, dass dem Beamten für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um ein Zehntel gekürzt wird.

Dies hielt der VGH für nicht ausreichend. Die Richter sagten zwar, dass dem Staat durch den Tankbetrug nur ein verhältnismäßig geringer Gesamtschaden von 1864 Euro entstanden sei. Es handele sich aber «nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um insgesamt 31 Betrugshandlungen, die über zwei Jahre andauerten», heißt es im Urteil. Erschwerend sei auch, dass der Mann als Polizist Straftaten begangen habe, obwohl diese Beamtengruppe gerade Straftaten verhindern und aufklären sollte.

Um die besondere Härte für die Familie des Mannes etwas abzumindern, entschieden die Richter, dass er nun noch für zwei Jahre statt nur für sechs Monate ein Übergangsgehalt vom Freistaat bekommt. Danach muss sich der Ex-Polizist mit einer gesetzlichen Rente zufrieden geben.