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Putin verteidigt russische Rentenreform

Moskau (dpa) – Trotz massiver Proteste will Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rentenreform mit kleinen Änderungen durchbringen.

Wegen «schwerwiegender demografischer Probleme» in Russland sei die Veränderung des Eintrittsalters unbedingt notwendig, sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Nur so werde die finanzielle Stabilität des Landes nicht gefährdet.

Die Pläne seiner Regierung hätten wegen geburtenschwacher Jahrgänge in den kommenden Jahren absolute Priorität. Erstmals seit 80 Jahren soll deshalb das Renteneintrittsalter erhöht werden.

Bislang sei das Land nicht bereit für eine Änderung des Rentensystems gewesen, sagte Putin. «Aber jetzt ist es unmöglich, das weiter aufzuschieben. Es wäre unverantwortlich und könnte dramatische Folgen in der Wirtschaft nach sich ziehen.»

Konkret sollen Männer bis zu einem Alter von 65 Jahren arbeiten, also fünf Jahre länger als bisher. Entgegen der Vorstellungen seiner Regierung will Putin aber das Eintrittsalter für Frauen nur auf 60 Jahre anheben, nicht auf 63. «Wir haben eine ganz besondere Beziehung zu Frauen in unserem Land, eine fürsorgliche», argumentierte er. Deshalb müsse man den Frauen Zugeständnisse machen. Die Maßnahmen sollen schrittweise erfolgen: Alle zwölf Monate soll das Eintrittsalter um ein Jahr erhöht werden.

Die Ankündigung der Rentenreform durch Regierungschef Dmitri Medwedew am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft hatte landesweit einen Schock ausgelöst. Wiederholt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße und kritisierten die Reform massiv. Die Lebenserwartung in einigen Regionen sei niedriger als das geplante Rentenalter, hieß es.

Vor der Bürgermeisterwahl in Moskau und weiteren Regionalwahlen am 9. September wurden zusätzliche Proteste angekündigt. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts zufolge lehnen rund 90 Prozent der Bevölkerung die Pläne ab.

Oppositionelle kritisierten die Argumentation Putin scharf. «Ihr werdet, liebe Freunde, nur etwas weniger bestohlen», kommentierte der Kremlkritiker Alexej Nawalny. Putin habe einlenken müssen, weil die Russen in ihrem Unmut auch bereit seien, auf die Straße zu gehen. Auch sein Kollege Ilja Jaschin kommentierte: «Putin nimmt zwölf Millionen Menschen die Rente weg und begründet das mit der Sorge um die Stabilität des Rentensystems.»

Rückendeckung bekam der Staatschef hingegen von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der seit langem ein höheres Rentenalter fordert. Er nannte Putins Vorschläge ausgewogen und durchdacht. «Der Präsident hat die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Rentenreform zusammengefasst, er hat Änderungen angebracht, um die ursprünglichen Pläne auszubalancieren», schrieb der jetzige Leiter des russischen Rechnungshofs.

Die Rentenreform geht nicht spurlos an den Umfragewerten des sonst sehr beliebten Präsidenten vorbei. Seit seiner historischen Wiederwahl im März fallen die Beliebtheitswerte des Kremlchefs, wie Lewada feststellt. Die Zustimmung für Putin lagen in den vergangenen Wochen unter 70 Prozent – erstmals seit dem Jahr 2014, bevor die ukrainische Halbinsel Krim von Russland einverleibt wurde.

Dass Putin bei dem hochbrisanten Thema sich in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache direkt an sein Volk wende, sei ein sehr ungewöhnlicher Schritt, schreibt das Wirtschaftsblatt «Kommersant». Bislang nutzte Putin diese Möglichkeit nur für Neujahrsansprachen, vor Wahlen oder nach dramatischen Ereignissen wie Terrorangriffen. «Die Lage muss ja dramatisch für ihn sein», hieß es in sozialen Netzwerken.