Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok., © Sergei Bobylev/Pool TASS Host Photo Agency/AP/dpa

Putin schimpft auf Sanktionen und verteidigt Krieg

Mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Unter Führung der USA sei der Westen in ein regelrechtes «Sanktionsfieber» verfallen, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik.

Der Kremlchef sprach von «aggressiven Versuchen, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen».

Die weitreichenden Strafmaßnahmen, die Amerika und Europa gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als Zeichen bröckelnder US-Dominanz in der Welt. Diese sei zum Katalysator einer gegen Russland gerichteten «Aggression» geworden, behauptete der 69-Jährige.

Vor Staatsgästen unter anderem aus China, der Mongolei und Myanmar beschwor er das Bild einer aufblühenden Asien-Pazifik-Region: Deren Länder, so Putin, seien angesichts «tektonischer Veränderungen» in der Welt zu «neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums» geworden.

Putin spricht von «Abzocke» bei Getreideabkommen

Unzufrieden zeigte sich der Kremlchef mit der Umsetzung des im Juli geschlossenen Abkommens über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine. Anders als zugesichert hielten Beschränkungen für russische Exporte weiter an, sagte er. Putin deutete an, dass das unter türkischer Vermittlung geschlossene Abkommen jederzeit platzen könnte: «Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Export von Getreide und (…) Lebensmitteln entlang dieser Route zu begrenzen?», sagte er. «Ich werde mich zu diesem Thema definitiv mit dem Präsidenten der Türkei, Herrn Erdogan, beraten.»

Russland halte dem Sanktionsdruck gut stand, so Putin. Moskau behauptet immer wieder, dass westliche Staaten mehr unter den von ihnen verhängten Strafmaßnahmen litten als Russland. Nicht erwähnt werden in diesem Kontext üblicherweise die massiven Probleme, mit denen sich Russlands Wirtschaft seit Kriegsbeginn konfrontiert sieht – etwa die Abwanderung von Fachkräften oder Schwierigkeiten zum Beispiel in der Automobil- und Luftfahrtbranche.

«Werden Nord Stream 2 «bei Bedarf einschalten»

Mit Blick auf den Gasstreit mit Europa brachte Putin erneut die Möglichkeit ins Gespräch, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. «Wir bauen nichts umsonst», sagte er. «Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.» Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als «Unsinn und Wahn».

Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird, dass Moskau so Druck machen will, damit die Pipeline Nord Stream 2, deren Genehmigungsverfahren kurz vor dem Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt wurde, nun doch noch in Betrieb genommen wird.

Zu Überlegungen in der EU, einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas einzuführen, sagte Putin: «Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.» Er fügte hinzu: «Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht (…). Weder Gas noch Öl noch Kohle werden wir liefern.»

Putin: Krieg stärkt Russlands Souveränität

Explizit zur Ukraine äußerte sich Putin in seiner mit Spannung erwarteten Rede erst auf Nachfrage des Moderators. Den von ihm nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichneten Krieg, der UN-Angaben zufolge bereits mehr als 5700 Zivilisten das Leben kostete, verteidigte der Kremlchef einmal mehr als angeblich notwendige Maßnahme, um Russland zu schützen.

«Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist – und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert», sagte Putin. Bereits in der Vergangenheit hatte er den Einmarsch ins Nachbarland als notwendigen Präventivschlag dargestellt, um einem angeblich bevorstehenden ukrainischen Angriff auf Russland zuvorzukommen.

Viele internationale Experten hingegen werten das als reinen Vorwand für den russischen Angriffskrieg. Sie gehen zudem von hohen Verlusten in der russischen Armee aus. Ungeachtet dessen betonte Putin nun mit Blick auf den sich in die Länge ziehenden Krieg: «Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.»