Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, bei einer Parteiveranstaltung., © Daniel Vogl/dpa

Ramelow: Gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der hohen Energiepreise gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen.

«Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen», sagte er dem «Tagesspiegel». «Diejenigen, die jetzt am meisten durch die hohen Energiepreise gebeutelt sind, die also prozentual den höchsten Nettoverlust haben, brauchen viel mehr Hilfe.» Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld gingen in die richtige Richtung, sagte Ramelow. «Aber die FDP wird auch das wohl ausbremsen wollen.»

Heil hatte sich dafür ausgesprochen, dass ab kommendem Jahr jährlich ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro ausgezahlt wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen und als Gegenvorschlag zu Heils Klimageld bezeichnet.

Städte- und Gemeindebund: Hohe Preise bergen sozialen Sprengstoff

Der Städte- und Gemeindebund fordert derweil, die Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten. Schon jetzt müssten Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden.»

Landsberg sagte, sozialer Sprengstoff könne sich insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter entwickeln. Auch die Wirtschaft, deren Steuereinnahmen benötigt würden und von deren Arbeitsplätzen alle abhingen, dürfe nicht aus dem Blick geraten. Es sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen geholfen habe, sagte Landsberg. Dabei seien aber etwa die Rentnerinnen und Rentner nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zudem seien die Hilfsmaßnahmen teilweise auf wenige Monate und auf das Jahr 2022 beschränkt.