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Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk

Frankfurt/Main (dpa) – Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags.

Die Opposition in Hessen hofft, dass endlich ans Licht kommt, «wie groß das Problem ist», wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur sagte. Denn bisher ist das Ausmaß des Skandals völlig unklar. Die Behörden schweigen – dabei sind die Anschuldigungen massiv.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Später wurden die Ermittlungen nach Mittelhessen ausgeweitet: Polizeikreisen zufolge wurde auch eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dort soll einer der fünf Beamten zeitweise gearbeitet haben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte harte Konsequenzen an, sollte sich der Verdacht bestätigen. «Wir werden das lückenlos aufklären, und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden.» Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. «Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen», betonte der Innenminister.

Die Linke hofft, dass der Innenminister über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Man werde «alles auf den Tisch» bringen, sagte Fraktionschefin Wissler. In ihrem Antrag stellt die Fraktion an die Landesregierung elf Fragen zu den Ermittlungen.

Die «Frankfurter Neue Presse» (FNP) hatte über ein Schreiben an die Anwältin berichtet, in dem gedroht worden sei, ihre zweijährige Tochter zu «schlachten». Auf dem Fax, das mit «NSU 2.0» unterzeichnet gewesen sein soll, habe die nicht öffentlich bekannte Privatadresse der Familie gestanden. Diese Daten finden sich aber in Behördencomputern. Die Anwältin hatte Opfer im NSU-Prozess und Terrorverdächtige vertreten.

Mehrere Versuche der dpa, eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme von der Juristin zu erhalten, blieben erfolglos. Sie erklärte in einer SMS, sie wolle sich zum Sachverhalt nicht mehr öffentlich äußern. Auch vonseiten der zuständigen Behörden gab es zu dem Drohschreiben keinerlei Stellungnahmen. Der «Spiegel» berichtete am Dienstag online über einen weiteren türkischstämmigen Anwalt, der eine rechtsextreme Hassmail mit dem Betreff «NSU 2.0» erhalten habe. Der Jurist aus Köln ist ebenfalls Anwalt von NSU-Opfern.

Die gesamte hessische Polizei sei sehr betroffen von den im Raum stehenden Vorwürfen, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün. «Die Kollegen sind wirklich erschüttert.» Jetzt gehe es um nichts anderes, als schleunigst den kompletten Fall aufzuklären, damit weiterer Schaden von der Polizei ferngehalten werden könne.

Auch außerhalb Hessens wurde der Ruf nach Aufklärung lauter. Michael Brand, Innenpolitiker und CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda, sagte in Berlin: «Jetzt braucht es den Dreiklang: keine Vorverurteilungen, saubere Aufklärung und bei erhärteten Verdachtsfällen hartes Durchgreifen.» Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sah alle Verantwortlichen «in der Pflicht, Rechtsextremismus konsequent entgegenzutreten und jedem Verdacht nachzugehen – das gilt insbesondere für staatliche Behörden».