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Regensburger Oberbürgermeister bleibt suspendiert

Regensburg (dpa/lby) – Der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), bleibt suspendiert. Die Landesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben am Mittwoch entschieden, dass Wolbergs weiterhin seines Dienstes als Rathauschef enthoben bleibt.

Das Landgericht Regensburg hatte Anfang März verkündet, dass Wolbergs und drei weiteren Beschuldigten wegen Vorteilsannahme und -gewährung der Prozess gemacht wird. Den Vorwurf der Bestechlichkeit ließ es fallen und hob die Haftbefehle auf. Gründe für eine Suspendierung lägen dennoch vor, teilte die Landesanwaltschaft in München mit.

Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Entscheidung, den Strafbefehl aufzuheben, hatte das Oberlandesgericht Nürnberg vor Kurzem verworfen. Der Senat sah jedoch den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr weiterhin als gegeben an – also dass er versuchen könnte, Zeugen zu beeinflussen. Den Haftbefehl setzte der Senat allerdings nicht wieder in Kraft, weil der Prozess bereits im Herbst beginnen soll.

Eine vorläufige Suspendierung sei dann möglich, wenn der Beamte in einem Disziplinarverfahren wahrscheinlich aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird, erklärte die Landesanwaltschaft. Oder: Wenn er zwar im Dienst bleibt, dadurch aber der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Beide Voraussetzungen lägen im Fall Wolbergs vor. So seien zahlreiche städtische Mitarbeiter im Prozess als Zeugen zu vernehmen – was sich auf die Zusammenarbeit zwischen Wolbergs und seinen Mitarbeitern auswirken könnte.

Die Suspendierung sei für Wolbergs eine einschneidende Maßnahme, hieß es weiter. Jedoch hätten die Vorwürfe gegen ihn das Oberbürgermeister-Amt erheblich beschädigt. Wenn Wolbergs nun auf seinen ehemaligen Posten zurückkehren würde, könnten das Amt sowie das Ansehen der Stadt weiter beschädigt werden. Zudem bezweifelt die Landesanwaltschaft, dass der SPD-Politiker derzeit das Ansehen und die Autorität habe, die für die Ausübung dieses Amtes notwendig seien.

Wolbergs war am 18. Januar 2017 verhaftet worden und kam zunächst in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl am im Februar 2017 außer Vollzug. Mit Wolbergs sind der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt.

Die Anklagebehörde hatte Wolbergs ursprünglich vorgeworfen, den Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 rechtswidrig bevorzugt zu haben. Diesen Vorwurf bestätigte das Landgericht nicht. Bei dem Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um eine Spende von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro zukommen ließ. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, sei das Geld in 48 Einzelbeträgen zu je 9900 Euro über Strohmänner an die Partei geflossen. Wolbergs wies die Vorwürfe gegen ihn stets zurück. Er will zudem zurück auf den Chefsessel im Rathaus.