© Klaus-Dietmar Gabbert

Russlands Justizsystem in der Kritik

Saransk/Moskau (dpa) – Russlands Straße der Straflager ist etwa 65 Kilometer lang. Wie mit einem Lineal gezogen liegen die «Besserungsanstalten» (IK), wie sie wörtlich auf Russisch heißen, im Westen der Republik Mordwinien, rund zweieinhalb Autostunden vom WM-Spielort Saransk entfernt.

Sosnowka, Jawas, Baraschewo: In manchen Orten gibt es gleich zwei Straflager. Mittendrin liegt Parza; dort war in der IK-14 auch die Kremlkritikerin Nadeschda Tolokonnikowa inhaftiert, Mitglied der Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot.

Die Kritik am russischen Strafvollzug ist immens. «Das System ist in sich geschlossen – daher sind auch die massive Verletzung von Menschenrechten und die Korruption in großem Stil möglich», sagte Olga Romanowa von der Organisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja) der Deutschen Presse-Agentur.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder Folter, Erpressung, Willkür und Korruption im Strafvollzug. Berichten über Misshandlungen und Schutzgeldzahlungen gingen die Behörden nicht nach. Die Verletzung von Menschenrechten beginnt für Kritiker bereits bei Prozessen, bei denen Angeklagte oft in Glaskäfigen wie Trophäen zur Schau gestellt werden. Kaum ein Gerichtsverfahren endet mit einem Freispruch. Auch der Europarat, dessen Mitglied Russland ist, prangert immer wieder schwere Verstöße an. Die russische Strafvollzugsbehörde lehnte ein Interview sowie einen Besuch eines Straflagers ab und antwortete nicht auf schriftlich eingereichte Fragen.

«Gefangene arbeiten wirklich sehr hart, ohne freie Tage und Pausen. Das ist auf dem Papier so nicht vorgesehen», sagte Romanowa. «Es ist Sklavenarbeit ohne Bezahlung. Und sie arbeiten nicht zum Wohle des Vaterlandes, sondern in die Taschen der Chefs.» Die meisten Gefangenen würden in Nähereien eingesetzt. Nach Angaben des Justizministeriums erhielten arbeitende Häftlinge 2017 im Schnitt 229 Rubel pro Tag (3,16 Euro), ein leichter Anstieg zum Vorjahr.

592.467 Häftlinge saßen nach Angaben der Strafvollzugsbehörde am 1. Juni in Russland hinter Gittern. So viele – nach Berechnungen des Birkbeck College der University of London zuletzt 411 je 100.000 Einwohner – sind es in Europa nirgendwo sonst, auch wenn seit Jahren ein Abwärtstrend zu erkennen ist. Die Behörden seien daran gewöhnt, Probleme durch Wegsperren zu lösen: «Wo kein Mensch, da kein Problem», zitierte Romanowa einen in Russland bekannten Satz. «Und ein Mensch in Haft ist genauso, als gebe es ihn nicht.»

Betroffen seien alle möglichen Gruppen: Politische, Unzufriedene, Asoziale, geistig Behinderte, Süchtige. «Es ist einfacher, sie einzusperren, als das Problem zu lösen.» Damit unterscheide sich das heutige System nicht vom sowjetischen Gulag-System. «Die Buchstaben wurden geändert, aber der Kern ist derselbe», sagte Romanowa.

Bulat Muchamedschanow von der Organisation Zona Prawa, die Gefangene unterstützt, kritisiert besonders die medizinische Betreuung in den Straflagern. Kranke würden nicht ausreichend versorgt, es gebe zu wenig medizinisches Personal, und Gerichte lehnten meist eine Verlegung in zivile Krankenhäuser oder eine Freilassung ab. «Das hat leider in einigen Fällen zum Tod von Häftlingen geführt.» Die Situation bessere sich mittlerweile in einigen Regionen, in denen Zona Prawa arbeite. Die Organisation war von Tolokonnikowa und ihrer Mitstreiterin Maria Aljochina nach ihrer Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin Ende 2013 gegründet worden.

Ein weiteres Problem: Inhaftierte sitzen im größten Land der Erde oft Hunderte, wenn nicht Tausende Kilometer entfernt von ihrem Wohnort ein. «Das zerstört Familienbande», kritisiert Muchamedschanow. Manche Haftorte seien so entlegen, dass teure Reisen mit Flugzeug und Mietauto nötig seien. Dabei sei die Mehrheit der Bevölkerung verhältnismäßig arm. Auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten auf die Praxis bisher kaum Einfluss. «Auf staatlicher Ebene wird nichts getan für die Angehörigen von Inhaftierten. Niemand kümmert sich um sie», kritisiert Romanowa.

Nun aber können zahlreiche Häftlinge hoffen, bald in die Freiheit zurückzukehren: Vor gut einer Woche nahm das russische Parlament in dritter Lesung einen zehn Jahre alten Gesetzentwurf an. Demnach wird ein Tag in Untersuchungshaft als eineinhalb Tage im Straflager angerechnet – dies gilt aber nicht für Kapitalverbrechen oder Drogenhandel. Die Strafen zahlreicher Häftlinge müssten neu berechnet werden, Schätzungen zufolge könnten dann 100.000 Menschen freikommen. Präsident Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen.