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Minus 10,3 Milliarden bis 2022: Corona wird teuer für Bayern

München (dpa/lby) – Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise in den kommenden drei Jahren heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst – also vor der Corona-Krise – verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet und für 2022 von 3,2 Milliarden Euro. Die Schätzungen seien mit großen Unsicherheiten behaftet.

«Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser aus, als noch im September befürchtet», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München zur regionalisierten November-Schätzung. Auch wenn das prognostizierte Minus bei den Einnahmen damit geringer sei als noch im September befürchtet, wird angesichts der Zahlen für das kommende Haushaltsjahr wohl kein Weg an einer erneuten Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorbeigehen. Hierfür muss erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.

Für 2020 korrigierten die Schätzer im Vergleich zum September die Verluste um 685 Millionen Euro nach unten, für 2021 um 350 Millionen Euro und für 2022 um rund 450 Millionen Euro. «Wir werden wegen der Steuerausfälle im Haushalt 2021 nicht mit mehr Schulden kalkulieren müssen, als zuletzt geplant», sagte Füracker. Der Haushalt sei aber weiter stabil. «Wir setzen weiter auf Zukunftsinvestition statt blindem Ansparen oder gar Steuererhöhungen.»

Bereits die Vorausberechnung im Mai und die wegen der Pandemie zusätzlich erstellte Prognose im September hatten Bayern heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe vorausgesagt. Wenige Tage vor der Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr zeichnet sich nun wie im Bund zumindest ab, dass die finanziellen Folgen wegen des starken dritten Quartals am Ende nicht ganz so schlimm sein dürften, wie zwischenzeitlich befürchtet. Unklar ist aber auch, wie sich die Steuereinnahmen real verändern, wenn der aktuelle Teil-Lockdown auch noch im Dezember gelten würde.

Gleichwohl ist dies für Bayern, immerhin der Steuerprimus unter den Bundesländern, die historisch schlechteste Steuerschätzung. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge zwischen Herbst 2008 und Mai 2009 auf rund 1,5 Milliarden Euro.

In der kommenden Woche will die Staatsregierung bei einer Klausur ihren Entwurf für den Etatplan 2021 festlegen. Füracker hatte bereits nach der Zusatz-Steuerschätzung im September erklärt, es wäre «unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen». Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. Daher sei es seriöser, «weiter auf Sicht zu fahren und so agiler zu bleiben», sagte er am Freitag in München.

Wie hoch die Neuverschuldung am Ende tatsächlich ausfallen wird, ist aber offen. Fakt ist aber auch, dass sich der Freistaat bereits vor wenigen Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden für 2021 auf einen erneuten Rekord-Finanzausgleich geeinigt hat: 10,3 Milliarden Euro stehen damit schon mal im Etatplan auf der Ausgabenseite fest.

Die Grünen im Landtag sehen dies völlig anders: Ein Doppelhaushalt, der die langfristigen Entwicklungen und Auswirkungen der getroffenen Corona-Maßnahmen im Blick habe, sei besser geeignet. «Wir können uns weitere Fehlschüsse in Milliardenhöhe schlicht nicht leisten», heißt es in einem am Freitag vorgestellten Haushaltsplan der Grünen. Sie fordern zudem Milliarden-Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und die öffentliche Infrastruktur. Um die Konjunktur zu stärken, sei eine «moderate Schuldenaufnahme» gerechtfertigt.

Für die FDP im Landtag steht unterdessen wegen der leicht besseren Steuerprognose im Vergleich zum September schon fest, dass Bayern im kommenden Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung stemmen kann. «Gerade weil die Spielräume aus den beiden Nachtragshaushalten in diesem Jahr noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, im Entwurf für 2021 auf neue Schulden zu verzichten. Das wäre ein klares Zeichen für eine solide Finanzpolitik», sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Kaltenhauser. Zudem sei er sich sicher, dass die Aussicht auf einen Impfstoff die Wirtschaft zusätzlich stärken werde.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Investitionen klar den Vorrang zu geben. «Denn allein Zukunftsinvestitionen geben den Takt für eine zügige Erholung vor, die wir dringend brauchen», sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Wie die Staatsregierung lehne die Wirtschaft Steuererhöhungen ab.

Nach vielen Jahren, in denen Bayern sogar Altschulden zurückzahlen konnte, ist 2021 dann nach diesem Jahr das zweite Jahr in Folge, in dem der Freistaat sich frisches Kapital beschaffen muss. Ende 2019 stand Bayern mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide. Auch in diesem Jahr werden die Löcher im Staatshaushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise über neue Schulden ausgeglichen werden – der Landtag hat dafür in diesem Jahr eine Schuldenaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt.

Dabei kommt Bayern zu Gute, dass der Freistaat auf dem Finanzmarkt sehr gute Konditionen für Geldleihen erhält. So wurde ihm im September von der Agentur «Standard & Poor’s» erneut das Spitzenrating «AAA/A-1+» mit stabilem Ausblick bescheinigt. Es ist das einzige Bundesland mit der Höchstbewertung.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings schlecht abzuschätzen waren, wurde für September eine außerordentliche Sitzung eingeschoben.