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Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

München (dpa/lby) – Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner ersten Regierungserklärung am ersten Jahrestag des ersten nachgewiesenen Corona-Falls in Bayern davon, dass die Menschen eine «Perspektive» bräuchten. Konkreter wurde er aber nicht und so blieb es bei der unverbindlichen Formulierung im Antrag aus der Feder von CSU und Freien Wählern: «Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen.»

Neben der CSU und den Freien Wählern stimmten auch die Grünen dem Antrag zu. Die SPD enthielt sich, FDP und AfD stimmten mit Nein. In der Aussprache hagelte es aber massive Kritik von der kompletten Opposition. «Wir müssen das Krisenmanagement verbessern», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bayern brauche endlich einen Kompass, der allen Menschen transparent und nachvollziehbar zeige, «wo wir hinwollen». Als Beispiele nannte sie die Einführung eines bundeseinheitlichen Inzidenz-Stufenplans mit Fokus auf Lockerungen für Kinder und Jugendliche.

Mit der Verlängerung des Lockdowns setzt Bayern ab dem 1. Februar das um, was in der vergangenen Woche Bund und Länder in Berlin und daraufhin auch bereits das bayerische Kabinett beschlossen hatten. Die bisher geltenden Auflagen zur Kontaktbeschränkung werden um zwei Wochen verlängert. Auf diese Weise sollen die Infektionszahlen weiter sinken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.

«Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte Holetschek, der erst vor drei Wochen zum neuen Gesundheitsminister ernannt worden war. Ein Jahr nachdem erstmals ein Corona-Fall im Freistaat bekannt geworden sei, zeige sich, dass die Regierung viel gelernt habe und inzwischen auch gut aufgestellt sei. Als Beispiele nannte er den Aufbau der Teststrategie, die Stärkung der Teams zur Kontaktverfolgung und die Anschaffung eines Zentrallagers für wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräte.

In Bayern ist die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, laut Robert Koch-Institut inzwischen auf 96 gesunken, am 20. Dezember habe sie noch bei 217 gelegen, sagte Holetschek. Gleichzeitig liege die Inzidenz in Tschechien bei 443,8. «Die Grenztestung läuft gut. Alleine gestern wurden über 200 positive Fälle bei der Einreise aus Tschechien herausgefiltert», sagte er.

Sorge bereiten dem Landtag trotz der sinkenden Infektionszahlen insbesondere die Virus-Mutationen. Ziel müsse es sein, eine Entwicklung wie in Irland zu vermeiden, sagte Holetschek. Dazu seien auch schärfere Quarantäne-Regeln etwa für Kontaktpersonen von Infizierten der richtige Ansatz.

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