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Schwarz-oranges Kabinett geht auf Haushaltsklausur

Gmund (dpa/lby) – Gut zwei Monate nach ihrem Amtsantritt geht die Staatsregierung erstmals in Klausur: Heute und morgen wollen CSU und Freie Wähler in St. Quirin in Gmund am Tegernsee den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen. Klar ist schon vor Beginn der Tagung am Donnerstagmorgen, dass der Haushalt wieder auf ein neues Rekordhoch wachsen wird – im vergangenen Jahr lag er bei 61 Milliarden Euro.

Denn die vielen Wahlversprechen und Ankündigungen der Koalitionspartner aus dem Wahlkampf gehen kräftig ins Geld: Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Dennoch will die Staatsregierung weiter keine neuen Schulden machen, sondern alte abbauen, aber auch investieren und genügend Rücklagen halten.