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Seehofer schweigt zu Zukunft als Innenminister

Berlin (dpa) – Nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef lässt Horst Seehofer weiter offen, ob und wann er auch als Innenminister abtritt. Entsprechende Fragen von Journalisten wollte der 69-Jährige am Dienstag nicht beantworten. Beim Koalitionspartner SPD geht man allerdings davon aus, dass sich Seehofer nicht mehr lange als Innenminister halten kann. «Er büßt ja doch deutlich an Macht und Einfluss in seiner eigenen Partei ein», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner NDR Info.

Seehofer hatte am Montag nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Minister wolle er aber bleiben. «Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben», betonte der 69-Jährige. Wie lange das gelte, sagte Seehofer nicht. Der engsten CSU-Parteispitze hatte er nach Informationen der dpa am Sonntag angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben.

Als aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit verloren und war auf 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich.

Der 69-Jährige habe sich in der großen Koalition als Störenfried erwiesen, sagte Stegner. Ohne jede Not habe er eine Regierungskrise über die Flüchtlingspolitik losgetreten und «wenig bis gar nichts» von dem umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart war. Auch die Affäre um den inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gehe auf sein Konto. «Trotzdem ist es am Ende so, dass die Parteien selbst entscheiden, wer für sie in Regierungsverantwortung geht», betonte Stegner. Die Probleme der SPD würden durch die Personalfragen der Union nicht gelöst.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich zufrieden über Seehofers angekündigten Rückzug von der Parteispitze. «Ich unterstütze diese Entscheidung», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Zugleich würdigte er Seehofers «große Erfolge» als Parteivorsitzender. «Er hat aus einer schwierigen Situation heraus 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert.» Was Dobrindt über einen Rücktritt Seehofers auch als Innenminister denkt, blieb offen.

Aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und FDP kamen Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt auch vom Ministeramt. «Horst Seehofer ist ein Innenminister auf Abruf. Jeder Tag im Amt ist einer zu viel», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. «Eine Lame Duck ist im Vergleich zu Horst Seehofer ein quietschvergnügtes Entchen.»

Der Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), unterstützte seinen Chef hingegen: «Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus», sagte Mayer der «Passauer Neuen Presse».

Dobrindt forderte angesichts der schweren Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern neben einer personellen Erneuerung auch eine inhaltliche Modernisierung der Partei. Die CSU habe sowohl an die Grünen als auch an die AfD Wähler verloren. «Ziel der Modernisierung muss es sein, Wähler zurückzugewinnen, und zwar auf beiden Seiten», sagte Dobrindt.