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Seehofer will Bundespolizei-Einrichtungen für Transitzentren

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen. Seehofer habe einen entsprechenden Vorschlag am Dienstagabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden, sagte der Minister demnach.

Nach Seehofers Plänen sollen die Flüchtlinge nach Möglichkeit maximal 24 Stunden in den Einrichtungen verbleiben. Die Zentren könnten «ohne jeden Zeitverzug» in Betrieb genommen werden, sobald entsprechende Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen mit europäischen Nachbarländern abgeschlossen seien, hieß es demnach in den Kreisen.

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Pläne für unausgegoren. «Hier kündigt Minister Seehofer wieder etwas an, obwohl gar nicht klar ist, ob andere Länder uns die Migranten überhaupt abnehmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, Asylbewerber sollten maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben. «Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», erklärte Merkel in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Danach müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.