Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz., © Roman Vondrous/CTK/dpa/Archivbild

Söder: Ampel muss «Einzelentscheidung» Habecks korrigieren

Die bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte SPD und FDP nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München auf, den Plänen Habecks nicht zuzustimmen. Dessen «Einzelentscheidung» dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sie müsse korrigiert werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema zur Chefsache machen. «Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert», kritisierte der CSU-Vorsitzende.

Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf Habeck «Realitätsverweigerung» vor. Auch er sei kein Freund der Atomkraft, aber: «In der Not muss man jetzt eben mit dem Teufel tanzen.»

Söder warnte, Deutschland schlittere immer tiefer in die Energiekrise hinein. Nach dem «Murks» mit der Gasumlage sei die Atom-Entscheidung nun Habecks zweiter schwerer Fehler. «Strom für zehn Millionen Haushalte ist weg», sagte Söder mit Blick auf das Aus für die letzten drei noch laufenden Meiler. Und es sei auch nicht möglich, diese wie ein Küchengerät einfach wieder einzuschalten. Söder warf Habeck ein «taktisches, grünes Lotteriespiel» und eine «Kette von Windungen und Unwahrheiten» vor.

Im Fall von Stromengpässen will Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April nutzen können: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, wie sie unter anderem die Union gefordert hatte, sehen Habecks Pläne dagegen nicht vor.

Die Vorschläge zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung bezeichnete Söder in der Summe als enttäuschend. Es gebe gute Ansätze, die in die richtige Richtung gingen. Allerdings werde der Mittelstand komplett ausgeklammert. «Am Ende braucht es eine Art Energie-Rettungsschirm.» Dazu gehöre es auch, den Tankrabatt zu verlängern. Söder bemängelte zudem, dass zu wenig mit den Ländern gesprochen worden sei. Ein derart länderunfreundliches Verhalten einer Bundesregierung habe es seit langen Jahren nicht mehr gegeben.

Eine Mitfinanzierung des geplanten Nachfolge-Angebots für das 9-Euro-Ticket schloss er nicht komplett aus. «Ich verschließe mich nicht von vornherein», sagte er. Allerdings sehe er «im Moment wenig Chancen, dass man es so einfach eins zu eins übernehmen kann».

Die Ampel-Koalition strebt einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Grundsätzlich müsse der Bund, wenn er eine Nachfolge-Lösung wolle, auch sagen, wie dies funktionieren solle, forderte Söder. «Mit 1,5 Milliarden mal zwei bekommen Sie übrigens auch keine besonders große Ticket-Struktur hin.» Die Mehrzahl der Landesverkehrsminister sei zurückhaltend, weil es gerade für die ländlichen Räume Entlastung brauche. Hinzu komme: Die Kosten für den bestehenden öffentlichen Nahverkehr wüchsen durch die hohen Energiepreise und die Inflation extrem an. «Das heißt, die Defizite werden riesig groß werden.»

«Wir hören uns alles an, wir reden auch darüber», sagte Söder. Er nannte den Stil der Bundesregierung, die das Nachfolge-Angebot ohne Rücksprache mit den Ländern vorgeschlagen hatte, nicht akzeptabel – nach dem Motto «Friss oder Stirb». Es werde nur zu realisieren sein, wenn der Bund seine Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr erhöhe, betonte Söder. «Denn wir haben gerade in den ländlichen Räumen hohen Bedarf.» In großen Teilen Bayerns brauche es eine Elektrifizierung, zudem müssten Erreichbarkeiten und Takte verbessert werden, und es brauche eine Unterstützung für die zweite Stammstrecke in München. «Also da ist das Ticket nicht die allererste Priorität. Aber wir verschließen uns von vornherein nicht.»

Auch in der bayerischen Wirtschaft hält man Habecks Vorschlag zur Atomenergie für nicht ausreichend. Die IHK für München und Oberbayern betonte, dies sei «deutlich zu wenig, um angesichts der äußerst angespannten Versorgungssituation die Netzsicherheit nachhaltig zu gewährleisten». Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) nannte den Plan «ökonomisch nicht nachvollziehbar und mit Blick auf die Versorgungssicherheit verantwortungslos». Und die Mittelstandsvereinigung BVMW Bayern warnte vor der Gefahr regionaler Stromausfälle. Bayern werde unter der Situation besonders stark leiden.