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Söder: Demokratie gegen Unfreiheit und Gewalt verteidigen

München (dpa/lby) – Der Schutz der Demokratie gegen Bedrohungen von innen und außen gehört für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu den wichtigsten Aufgaben der Staatsregierung. «In der Welt ist die Demokratie nicht auf dem Vormarsch, sondern Unfreiheit und Gewalt sind an der Tagesordnung. Und Verrohung gibt es leider auch bei uns», sagte der CSU-Chef laut Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache.

«Daher bleibt es die Kernaufgabe des Staates, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Ich will, dass sich alle Bürger im Freistaat sicher fühlen und hier ihr Glück finden können», betonte Söder. Die Staatsregierung lehne Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ab. Wer in Bayern lebe, könne sich auf den Staat verlassen. «Wer dagegen die Freiheit und die Würde der Menschen in Wort und Tat infrage stellt, muss mit entschlossener Gegenwehr der Staatsregierung rechnen. Wir sind das demokratische Bollwerk dagegen.»

Söder rief alle Menschen im Freistaat auf, sich gegen Spaltungen in der Gesellschaft zu stellen – weder zwischen Stadt und Land, noch bei Alt und Jung oder modern und traditionell. «Wir sind für alle Bürger da: egal ob sie hier geboren, aus Deutschland zugezogen sind oder aus anderen Teilen der Welt hier ihre neue Heimat gefunden haben. Bayern ist keine Postleitzahl, sondern ein freies und frei denkendes Land.»

Um die Lebenssituation in Bayern zu verbessern, werde der Freistaat weiter den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorantreiben: «Denn hier haben wir noch echten Nachholbedarf», sagte Söder. Gerade für junge Frauen müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spürbar verbessert werden. Auch in der Verkehrspolitik müsse noch deutlich nachgelegt werden, etwa beim öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land sowie der Entwicklung moderner Autoantriebe.

Bundespolitisch kritisierte Söder erneut die übertriebene Bürokratie: «Lange Genehmigungsverfahren blockieren den Ausbau von Schienen, Elektroladesäulen oder gar dem Mobilfunk. Da müssen wir wirklich schneller werden.» Weil alles so endlos lange dauere, könnten notwendige Investitionen nicht getätigt werden. «Deshalb brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz, sonst fällt Deutschland zurück.»