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Söder droht mit Ausstieg aus Nationalem Bildungsrat

Grainau (dpa) – Bayern und Baden-Württemberg drohen mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. «Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen», sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Donnerstag im bayerischen Grainau vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Elmau. «Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.» Das könne nicht sein. «Wir wollen, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden.»

Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich ähnlich kritisch: «Ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium. Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt», sagte die Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien. Anstelle eines Nationalen Bildungsrates sollten die Länder in einem Staatsvertrag verbindliche und einheitliche Standards für deutschlandweit vergleichbare Bildung regeln, etwa für einheitliche Schulabschlüsse in allen Schularten.

Der Freistaat glaube, dass der Bildungsrat «eher ein Modell ist zum Scheitern», betonte Söder. Dieser sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber er sehe «wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität», so Söder. Die Verhandlungen seien verhakt, etwa was Stimmrechte und Organisationsfragen angehe, es finde eine «Überbürokratisierung» statt. Auf der Ebene der Länder sei die Kultusministerkonferenz dagegen ein «super Instrumentarium». Zudem gebe es die Möglichkeit, mit weiteren Staatsverträgen im Bildungsbereich voranzukommen.

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll demnach aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die dann Empfehlungen aussprechen, und soll sich um viel diskutierte Probleme in Deutschland kümmern: die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern, die Vergleichbarkeit des Abiturs oder darum, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. Das Vorhaben stockt aber seit einiger Zeit, auch deshalb, weil Bayern und andere Länder sich strikt gegen eine Einmischung von außen in die eigenen Bildungskompetenzen wehren.