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Söder lobt Kompromisse zu Diesel und Fachkräfte-Zuwanderung

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich – wenn auch vorsichtig – gelobt. «Die Grundsignale sind schon richtig», sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Söder lobte insbesondere, dass Dieselfahrer nicht belastet werden und dass es ein abgestimmtes System gebe, welches Fahrverbote vermeiden solle und letztlich auch in die Zukunft weise.

Bei der Einigung zu den Fachkräften sei es wichtig, dass der Grundsatz erreicht wurde, dass es auch in Zukunft keinen Spurwechsel, keine Stichtagsregelung und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben werde, betonte Söder. Hinter dem sogenannten Spurwechsel versteht man die Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt, obwohl sie zuvor in einem Asylverfahren abgelehnt wurden. Dennoch werde nun im Bund das gesetzlich umgesetzt, was in Bayern schon in der Praxis angewendet werde, «nämlich die Möglichkeit zu schaffen, dringend benötigte Fachkräfte im Land zu haben».

Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das Bundeskabinett am Vormittag ein entsprechendes Eckpunktepapier. Voraussetzung für die Einreise sind eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem Abschluss.