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Söder: Merkel ideale Besetzung für EU-Ratspräsidentschaft

München (dpa) – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine «Schicksalspräsidentschaft für Europa». «Ich glaube das Wichtigste ist, dass es uns gelingt, den europäischen Gedanken zu stärken und Gesamteuropa durch die Krise zu führen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Nicht nur Deutschland habe derzeit infolge der Pandemie Probleme, «die Probleme in anderen Ländern sind ungleich größer und wir haben gerade in der Corona-Zeit ein Auseinanderklaffen erlebt».

Deshalb sei es jetzt ganz existenziell, die europäischen Staaten wieder zusammenzubringen, das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Hilfspaket sei «ein sehr guter Weg dahin». Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als die Europäerin mit der längsten Erfahrung die ideale Besetzung, um die widerstreitenden Interessen der Länder zu integrieren und um ein Europa auf den Weg zu bringen, das finanziell und organisatorisch den «pandemischen Herausforderungen durch Corona, aber ehrlicherweise aber dem Klimawandel» ein starkes Signal entgegensetze.

Er würde sich zudem in den Zeiten der Irrungen und Wirrungen ein Signal für mehr Souveränität Europas wünschen, sagte Söder. Dies sei angesichts der Situation in den USA aber auch bei den Herausforderungen mit Russland und China von großer Bedeutung. «Am Ende bleibt für Europa nur, mehr eigene Souveränität zu entwickeln, weniger kleinteilige Aktivitäten, sondern mehr das Große und Ganze im Blick zu halten».