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Söder warnt: Regierung darf nicht an Grundrente scheitern

München (dpa) – Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. «Regierungen gehen nur mit dem Willen zum Kompromiss», sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU habe diesen Willen. Söder warnte: «Eine Grundrente ist kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen kann.» Er fügte hinzu: «Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine.» Wer keine Lösung wolle, der werde dagegen neue Hürden aufbauen.

Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.