Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gibt im Rathaus eine Pressekonferenz., © Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Söder und Bartsch kritisieren Ergebnismangel der Klausur

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. «Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.»

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition «Abgehobenheit auf dem Sonnendeck» vor und «eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt». Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. «Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel», sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden.