© Sven Hoppe

Söder über EU-Haushalt: Brexit nicht alleine mitfinanzieren

Brüssel (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen beim EU-Haushalt. «Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden», sagte er am Mittwoch am Rande seiner Brüsselreise. «Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren.»

Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin – obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.

Söder reiste am Mittwoch mit dem gesamten Kabinett nach Brüssel. Vor dem Ende seiner Reise steht am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) auf dem Programm.