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Söder will Abgasgrenzwerte durch Landesamt überprüfen lassen

München (dpa) – In der Debatte um die Abgasgrenzwerte hat CSU-Chef Markus Söder eine Überprüfung durch das bayerische Landesamt für Gesundheit angekündigt. In Bayern werde das Landesamt eine Expertise erstellen, welche der Experten in der aktuellen Diskussion wirklich recht hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. «Es braucht eine Klärung, ob die Messwerte, die wir haben, belastend sind oder nicht.»

Auch müsse endlich geklärt werden, ob sich die in Deutschland durchgeführten Abgas-Messverfahren «im europäischen Rahmen» bewegten, oder ob Deutschland einen Sonderweg gehe. Dies gelte auch für die Zulässigkeit von Fahrverboten. «Wir wollen intelligent mit dem Thema umgehen», betonte Söder. Die aktuelle Debatte schade dagegen dem Industriestandort Deutschland massiv, wenn die wichtigste Industrie Woche für Woche mit neuen Verbotsdebatten konfrontiert werde.

Dies gelte auch für den Streit um generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen. «Deswegen glauben wir nicht, dass die Lösung der Probleme Tempolimits sind oder ständig neue Vorschläge, wie wir etwas verbieten», sagte Söder. Es brauche vielmehr neue Ideen, die Mobilität zu organisieren. «Wir brauchen Technologieführerschaft und nicht eine reine Grenzwert- und Messdiskussion.»