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Söder will Eckpunkte für Klimaschutzpolitik vorstellen

München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am heutigen Vormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum steht das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung erwartet wird nun, wie Söder den Streit über die Mindestabstandsregel für Windräder lösen will, aber auch den Dissens über eine Solar-Pflicht für Neubauten.

Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, gibt es viel Kritik: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Einen abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes sollte es am Mittwoch zunächst nicht geben.

Unmittelbar vor Söders Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von ihm selbst angeregten Klimaallianz mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag angepeilt worden. «Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt», sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In München hieß es bereits, es werde ein neuer Termin nach der Bundestagswahl gesucht.

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