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Söder setzt auf Klimaschutz-Durchbruch: Angriff auf Grüne

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein großes Klimaschutz-Paket am Donnerstag und Freitag. «Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen», sagte Söder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Allerdings gebe es bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am nächsten Donnerstagabend noch einiges tun. «Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden», sagte der CSU-Chef und bekräftigte: «Es braucht Anreize für die Bevölkerung für den Klimaschutz – es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen.»

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Freitagabend im Kanzleramt stundenlang über ihr Konzept für mehr Klimaschutz beraten. Sie vereinbarten am Ende ein weiteres Treffen für kommenden Donnerstag, also unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts, die für Freitag geplant ist. Bei diesem Treffen soll das Klimaschutz-Paket dann endgültig geschnürt werden. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen.

In der «Bild am Sonntag» griff Söder die Grünen scharf an. «Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind», sagte Bayerns Ministerpräsident. «Die Grünen sind eine Schönwetterpartei. Grün wählen muss man sich leisten können.» Parteichef Robert Habeck müsse erst noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitze. «Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt», sagte Söder.

Dagegen sei die CSU die wahre Umweltpartei: «Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet», sagte Söder. «Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.»