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Söder zu Kindergeld-Debatte: «Sozialmissbrauch unterbinden»

Augsburg (dpa) – In der Debatte um Betrug beim Kindergeld fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkte Kontrollen. «Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Der Rechtsstaat müsse «durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung» einschreiten, wenn «Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden».

Hintergrund der Debatte ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern. Zugleich sprachen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen – indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Söder warf der SPD vor, einen bayerischen Vorstoß in Berlin blockiert zu haben: «Unsere Bundesratsinitiative wurde leider in Ausschüssen des Bundesrats vor allem von SPD-geführten Landesministerien abgelehnt beziehungsweise vertagt.»

Falls Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe organisierter Schlepperbanden erschlichen würden, müsse der Rechtsstaat durch verstärkte Kontrollen unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. «Wir sollten keine Zeit mehr verlieren», sagte Söder.