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SPD-Chefin Kohnen zufrieden mit Einigung im Streit um Maaßen

Berlin (dpa) – Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. «Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht», schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter.

Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Kohnen hatte die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen. In Bayern wird Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die SPD befindet sich dort im Umfragekeller.