Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Bundestag., © Michael Kappeler/dpa

SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich besorgt über die Spannungen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP geäußert. «Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut», sagt Müller der «Welt». «Wir haben einen Ausnahmezustand, die Menschen sind verunsichert und verängstigt», betont der SPD-Politiker. In einer solchen Situation sei Führung nötig. Die gebe es nicht, wenn jeden Tag unabgestimmte Einzelmeinungen vorgetragen würden, so Müller mit Blick auf Vorschläge zur Eindämmung der Energiekrise.

Die Rolle der SPD, fortwährend zwischen FDP und Grünen vermitteln zu müssen, sei unbefriedigend, kritisierte Müller. «Anstatt ständig neuer Wortmeldungen über die Medien oder Twitter wünsche ich mir zeitnah eine erstmals gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, in der wir uns auf die wichtigsten Maßnahmen und eine einheitliche Linie verständigen», sagte der SPD-Politiker.

Unter anderem fordert die FDP im Gegensatz zu SPD und Grünen einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug der «Welt» zufolge nun vor, die Erhöhung der Pendlerpauschale schon ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen. Beschlossen ist bisher, rückwirkend zum 1. Januar 2022 die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Djir-Sarai erneuerte zugleich die Forderung, die drei AKW – die eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen sollen – befristet weiterlaufen zu lassen.