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SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

Berlin (dpa) – In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch in der SPD Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. «Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Das Mitglied des SPD-Bundesvorstands widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne «der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken». Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. «Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.»

Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: «Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.»

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.