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Streit im Landtag um geplante Einschränkung von Rederechten

München (dpa/lby) – Die Opposition läuft weiter Sturm gegen geplante Einschränkungen von Rederechten der Fraktionen im Landtag. Grüne, SPD und FDP erklärten nach einer Sitzung des Ältestenrats am Mittwoch, zwar seien die Koalitionsfraktionen aus CSU und Freien Wählern der Opposition mittlerweile ein klein wenig entgegengekommen. Dennoch plane die Koalition die größte Einschränkung der Rechte des Parlaments seit 20 Jahren, sagte der SPD-Politiker Volkmar Halbleib. Er schloss eine Verfassungsklage für die SPD erneut nicht völlig aus.

Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen unter anderem, dass CSU und Freie Wähler sogenannte Zwischenbemerkungen strikt eindämmen wollen – das sind bislang auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen Fraktionen nur noch zweimal pro Beratungsthema und nur noch je eine Minute lang die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung bekommen und nicht wie bisher bei jedem einzelnen Redebeitrag. CSU und Freie Wähler verteidigen dies als nötigen Kompromiss zwischen Lebendigkeit und Effizienz. Die Opposition dagegen sieht ihre Möglichkeiten und die Chance auf lebhafte Debatten im Plenum massiv eingeschränkt.

Ebenso kritisiert die Opposition die geplante Aufteilung der Redezeiten und geplante zeitliche Einschränkungen bei der Beratung komplizierter Gesetzentwürfe. Endgültig muss dies nun im Rechtsausschuss und dann im Landtagsplenum beraten werden.